Berge von Weihnachtsbäumen warteten auf ihren letzten Auftritt als Teil eines gewaltigen Lagerfeuers. Unsere Freiwillige Feuerwehr arbeitete sich vom frühen Nachmittag an dem grünen Berg ab. Baum für Baum flog im hohen Bogen in die Glut, flammte kurz auf und verglühte zu Asche.

Das Feuer war, wie jedes Jahr, umringt von Unzähligen Besuchern. Waren es hundert oder hundertfünfzig oder vielleicht gar zweihundert,die da standen, sich wärmten, Bratwurst aßen und Glühwein schlürften, ich weiß es nicht. Es war auf jeden Fall ein schönes Erlebnis, im so ereignislosen Januar.

Morgen gib der Bürgermeister seinen traditionellen Neujahrsempfang. Er wird ihn wohl zur Selbstdarstellung seiner wirklichen und vermeintlichen Leistungen nutzen. Natürlich wird er auch seinen Koalitionspartner “Die Linke”, seinen Seniorenverein und sein Kulturhaus gewaltig herausstreichen. Seine Anhänger, wie den Führer des Mittelstandsvereins und seine Getreuen von der BI “Unser Woltersdorf” wird er dabei bestimmt nicht vergessen. Ich bin natürlich nicht eingeladen, wäre ich’s – hätte ich etwas falsch gemacht.

Mit der Historie “Ära Bürgermeister Vogel” möchten wir ihm eine Handreichung bieten, auch Themen anzusprechen, die ihm vielleicht nicht so sehr ins gewünschte Licht rücken. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Vogel das Angebot annimmt.

Der Ratssaal platzte aus allen Nähten. Auf Fotos konnte ich feststellen, meine Vorhersage über die erschienenen Gäste stimmte hundertprozentig. Die Linke, BI Unser Woltersdorf, Seniorenverein und Kulturhaus Alte Schule umlagerten die Tische rings um Vogel, wie ein mittelalterliches Bollwerk. So konnte der große Choreograf seine sorgfältig geplante Show ungestört über die Bühne bringen.

Der Bürgermeister eröffnete um 19:00 Uhr etwas verspätet den Empfang mit einer kurzen Ansprache. Vogel drückte seine Trauer über den Tod von Elke Sinnigen, Leiterin der Christlichen Kita aus. Mit keinem Wort erwähnte er, wie hart und ungerecht er der Christlichen Kita in den letzten vielen Monaten zusetzte und letztendlich in der Sache verlor. Einem sensiblen Menschen kann das schon sehr treffen.

Sichtlich von sich angetan sprudelte er dann weiter: Er möchte einer Initiative junger Woltersdorfer danken, die es ihm ermöglichten, in ihrem aus Spenden finanzierten Infoblatt seine Prologe zu veröffentlichen. Die Gemeindevertreter haben ihm ja untersagt, im Mitteilungsblatt zu schreiben. Über die jungen Herren, die inzwischen versuchen bei öffentlichen Auftritten nicht mehr so stark aufzufallen, kann sich der Leser in der Historie Unser Woltersdorf informieren.

Dann kam er zum Jahresrückblick 2013. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle, die, wenn alles glatt läuft, im Sommer 2014 in Betrieb geht. Als nächstes großes Event lobte er die 100-Jahrfeier der Straßenbahn. Vogel wollte Frau Viktor danken, doch diese war nicht ab to Date. Vogel betonte, dass es auch in diesem Jahr wieder das traditionelle Straßenbahnziehen geben wird und neu im Programm wird das Seifenkistenrennen auf der Seestraße sein.

Beim nächsten Punkt strahle Vogel voll eitler Wonne. Sein Sommerfest, von einem Fest der Woltersdorfer kann kaum noch geredet werden, wäre in seinen Augen ein grandioser Erfolg gewesen. Es sei gut von den Besuchern und Woltersdorfern angenommen worden, da es ausschließlich diesmal nur an der Schleuse stattgefunden habe. Das sei ein sehr schöner landschaftlicher Rahmen gewesen. Ich meine eher gaststättlicher Rahmen. Auch das gemeinsame Frühstück am Sonntag vor dem Gottesdienst habe gefallen. Er dankte den Spendern und bemerkte weiter, dass sich doch noch mehr Firmen an den Spenden beteiligten sollten, sie kämen dann auch mit ihrem Logo aufs Sommerfestplakat.

Da möchte ich mal einhaken, wer sind eigentlich jetzt die Macher des Sommerfestes, nachdem Vogel sich des langjährigen, früheren Ausrichters entledigte. Das macht jetzt ein Herr Gehrmann, Senator im Erkneraner Karnevalsverein, in dem Christoph Albert Präsident ist, der auch noch stellvertretender Vorsitzender des Mittelstandvereins Woltersdorf ist, dessen Führer Wilhelm Diener wiederum im Erkneraner Karnevalsverein zumindest auf der Spenderliste auftaucht und allerbeste Kontakte zum Bürgermeister von Woltersdorf hat, der wiederum das Sommerfest an diese agile Truppe vergab. Ach ja, Gehrmann ist auch Mitglied im Mittelstandsverein, obwohl er, wie ich annehme, keinen Betrieb in Woltersdorf betreibt. Ein weiterer glücklicher Zufall, die Gaststätte, in dessen Türrahmen das Sommerfest stattfindet, hat einen Miteigentümer, der sinnigerweise im Liegenschaftsamt unseres Rathauses werkelt. Dazu gibt’s auch allerhand zu sagen, das ist aber ein eigenes Thema. Es wurde das mieseste “Fest”, das Woltersdorf je sah, meine ich.

Besonders begrüßte der Bürgermeister, dass der neue Gehweg in der Schleusenstraße so gut angekommen sei. Er wird von Rollatoren und Rollstuhlfahrern und ab und zu auch von Fahrradfahrern genutzt. Der nächste Schwenk ging zur Eigeninitiative Straßenbau Körnerstraße, die trotz anfänglicher Schwierigkeiten erfolgreich zu Ende geführt worden sei. Leider vergaß der Bürgermeister diverse Merkwürdigkeiten um die Körnerstraße zu erwähnen, die zum Nachteil einiger Anlieger ausfielen, während einige anderer Anlieger besonders gut wegkamen. Komisch nicht wahr, Herr Bürgermeister? Ebenfalls vergaß der Redner, das es ihm gelang im Laufe der Kalamität Körnerstraße günstig ein Grundstück, nur für den Bodenrichtwert, für seine Gattin zu ergattern. Ja, der Herr hat’s gegeben und der Bürgermeister hat’s gern genommen. Ob das anhängige Disziplinarverfahren inzwischen erledigt ist, weiß ich nicht.

Er gab nun das Mikrofon frei für eine Initiative der Linken. Frau Dr. Port schwank sich zu einer Rede auf. Sie palaverte lang und breit, dass der Vorschlag von Die Linke ein Begrüßungsgeschenk, für Neugeborenen in Woltersdorf, zu stiften in der Gemeindevertretung so wenig Zustimmung fand.

Deshalb haben sie, Die Linke, sich etwas ausgedacht und mit den Seniorinnen Mützchen und Söckchen gestrickt. Diese sollen jetzt mit einem Gutschein der Sparkasse über je 5,00 Euro als Geschenk überreicht werden. Dann hielt sie so ein Geschenk hoch. Ein Teil des Publikums klatsche auf Deubel komm raus, ein anderer Teil grinste sich einen. Ich finde die Idee Klasse, stricken und häkeln ist doch viel schöner als Berichte zu schreiben, wie es früher, in einem andern Staat, doch alle machten.

Jetzt ging es weiter mit Ehrung von Ehrenämtlern. Die Blumen überreichte die Vorsitzende der Gemeindevertretung Alexandra Doernbrack.

Es wurden geehrte Frau Manske von der Rheumaliga auf Vorschlag der Volkssolidarität, Frau Steffen von der Freiwillige Feuerwehr, Frau Fabarius auf besonderem Vorschlag des Kulturhaus Alte Schule oder einfacher von Frau Fleischer. Frau Tenambergen, die ebenfalls geehrt werden sollte, war auch ab to Date. Herr Thoms durfte sich aufgrund seiner Verdienste im Sport als erster in das neu geschaffene Ehrenbuch eintragen. Die Ruderin, Frau Richter, war gleichfalls ab to Date.

Einen hatte unser Bürgermeister allerdings vergessen zu begrüßen, nämlich Herrn Kirsch, Bürgermeister von Erkner. Ja und mich wollte er nicht begrüßen, deshalb bekam ich keine Einladung. Er ist eben sehr selektiv, unser Vogel.

Zitat aus der MOZ: “Wenn der See jetzt an die Gemeinde ginge, hätte die Kommune die Hand drauf, wie Bürgermeister Rainer Vogel sagt, die Option, den See als Erholungs- und Naturschutzraum zu erhalten.” Weiter sagte der Fischer Ziesches in der Frankfurter Gazette, die Übernahme des Sees sei bisher an zu hohen Preisvorstellungen gescheitert.

Aus einer Sitzung des Kreises weiß ich, das so ein See gewaltige Kosten verursacht. Bevor irgendjemand die Idee hat einen See zu kaufen, sollte er zuallererst eine Kostenanalyse durchführen. Wie Vogel und sein Anhang ja immer behauptet, pfeift die Gemeinde aus dem letzten Loch. Gerade dann heißt es, Holzauge sei wachsam.

Holzauge sei wachsam auch wegen anderer Fakten. Da gibt es die Kalkseestraße 67 mit den Flurstücken 4 -1832 und 4 – 1833, das Grundstück grenzt direkt an den Bauersee und gehört, wie ich hörte, Herrn Dr. Vogel, Bürgermeister von Woltersdorf. Aber darüber kann Vogel wahrscheinlich genauere Auskunft geben. Mieter in der Kalkseestraße 67 ist auch eine Vorstandsdame aus dem Kulturhaus Alte Schule e.V. und dieser Verein ist mit seiner Geschäftsadresse auch in der Kalkseestraße 67 angesiedelt, so die Webseite der Gemeinde Woltersdorf.

Im Februar 2013 interessierte sich Frau Fleischer vom Kulturhaus Alte Schule für das Angelheim am Bauersee für den Verein. Der Verein ist ein Kind Vogels und Fleischers, über die eigenartige Gründung gibt es hier auf dem Blog einiges zu lesen.

Zwischen Mai 2012 und Oktober 2013 war der Bauersee immer wieder einmal Gegenstand der Beratung in den Ausschüssen. Es gibt da einen Sanierungstopf von 250 TE zu je einem Drittel gefüllt vom Bund, Land und Gemeinde und damit soll u. a. auch eine Zuwegung von der Rüdersdorfer Straße zum Bauersee geschaffen werden.

Heute wird der Bürgermeister im Hauptausschuss seine Interessen durchsetzen wollen. Es sollte als befangen abgelehnt werden.

Holzauge sei wachsam! Denkt an den Kauf des Grundstücks in der Körnerstraße durch die Frau des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister handelte das übliche Szenario – ordnungsgemäße Ladung, Beschluss der Tagesordnung, Bestätigung der Protokolle – ab und ging über zum Punkt 5: Informationen des Bürgermeisters zu verschiedenen aktuellen Themen. Zuerst konnte er, Vogel, eine erfreuliche Mitteilung aus der Kämmerei machen. Dazu warf unser Kämmerer ein paar Zahlen an die Wand. Das Negativ-Ergebnis für den Haushalt 2014 kann – so signalisiert es das Finanzministerium – durch höhere Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, Anteil an der Einkommensteuer und Kreisumlage von Minus 426.749 Euro auf ein Minus von 233.360 Euro gedrückt werden. Das wirkt sich auch auf die Folgejahre aus, sodass voraussichtlich 2015 ein Minus von 197.660 Euro, 2016 von 214.860 Euro, 2017 von 257.710 Euro zu erwarten ist. Für die beiden Wahlen – Kommunal- und Europawahl – werden noch Helfer gesucht. Alles Weitere würde im Mitteilungsblatt Februar erläutert. Es gibt momentan 8410 Einwohner, davon 7932 mit Hauptwohnsitz. Zur Eichberg-Deponie sagte er, dass die Renaturalisierung Ende Oktober 2014 abgeschlossen sein wird und dann alles den Berliner Forsten übergeben werde.

Punkt 6: Fragen an den Bürgermeister. Edgar Gutjahr ritt auf dem Steckpferd der Linken herum, dass Wartehäuschen am Thälmannplatz. Er wollte wissen, ob sich auf ein Interessenbekundungsverfahren schon jemand gemeldet habe. Vogel teilte mit, dass der Stand unverändert -Nein- sei, man das Ganze auch so belassen wolle. Die Straßenbahn hält das Häuschen sauber.

Frank Müller-Brys fragte, was mit dem Wappen sei, es sollte doch im Dezember letzten Jahres vorgestellt werden. Vogel berichtete, dass er noch keinen Rücklauf von der Dame habe, die das machen soll (Anmerkung: Wer soll, was bis wann machen? Eine Erklärung gab es nicht und die Abgeordneten waren’s zufrieden. Schade!). Es wird wohl noch ein paar Monate dauern. Vogel weiter, dass das Leitbild nicht den gewünschten Rücklauf aus der Bevölkerung erhalten habe und nun wohl in der Schublade versenkt werden könne. (Anmerkung: Wie viel Geld wurde da wohl für die blödsinnige Idee, in die sich der Bürgermeister verrannte, versenkt? Kein Abgeordneter fragte danach. Schade!)

Punkt 7: Diskussion und Beschlussempfehlung zur Vorplanung/Finanzierung Ausbau Schleusenstraße. Dieser Punkt wurde sehr kontrovers zwischen den Parteien diskutiert. Einig war man sich, dass die Gleiserneuerung für die Straßenbahn sein muss. Problematisch wird der dazugehörende Straßenausbau gesehen, da für die Umleitungsstrecke erst die Werderstraße erneuert werden muss. Dafür gibt es noch keine Planung. Sie einigten sich mit knapper Mehrheit, die Planungsmittel dafür in Höhe von 19.500 Euro in den Haushalt 2014 aufzunehmen, was der Kämmerer betrüblich fand. Unsere Abgeordneten stellten fest, dass dieses Thema eigentlich zuerst im Bauausschuss abgearbeitet werden müsste, was nicht geschah und dann erst an den Hauptausschuss überwiesen werden dürfte. So schreibt es die Kommunalverfassung vor, sagte einer der Herren. (Anmerkung: Hier wurde also kollektiv, wissend dagegen verstoßen. Wozu haben wir eigentlich eine Kommunalverfassung?)

Punkt 8: Information und Diskussion zur Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband “Stöbber-Erpe”. Vogel berichtete, dass dieser Verband kurz vor der Insolvenz stehe. Die Schieflage stammt aus den Jahren 2010 bis 2012, da sich einige Verbandsmitglieder weigerten, die hohen Beiträge zu zahlen. Als Vergleich führte Vogel an, dass die Gemeinde im Wasserverband Oder-Spree, zudem wir gehören, 7,60 Euro pro ha zahlt. Der Verband “Stöbber-Erpe”, dem wir beitreten sollen oder müssen, will zwischen 18,00 Euro und 19,00 Euro pro ha kassieren. Das würde für die Gemeinde eine Mehrbelastung von ca. 3.300 Euro ausmachen, da von den insgesamt 911 ha Fläche etwa 300 ha nach der neusten Aufteilung an den neuen Verband gingen. WBF-Vogel bemängelte, dass ihnen immer noch keine Unterlagen über diesen Verband vorliegen und regte an, den Geschäftführer des Verbandes “Stöbber-Erpe” einzuladen. Vogel bestätigte, dass es keine Unterlagen gebe, nur sein Wort. Hannes Langen ergänzte, dass es keinerlei Spielraum für den Eintritt in diesen Verband gebe. (Anmerkung: Woher weiß er das, wenn es keine Unterlagen gibt?).

Punkt 9: Information und Diskussion zu einer möglichen Übernahme des Bauernsees. Der Bürgermeister baute sofort Druck auf. Es gibt ein Schreiben vom Land Brandenburg, da wird uns der See kostenfrei angeboten, und wenn wir nicht wollen, dann kann der Kreis zusagen, und wenn der Kreis nicht will, dann geht er wieder ans Land oder an private Interessenten. Es müsste also schnell entschieden werden. Die Bewertung innerhalb der Verwaltung war positiv, da ja keine Grundsteuer für die Gemeinde anfalle und außerdem noch Pachteinnahmen vom Fischer zu erwarten seien (Anmerkung: wieder mal dieses sofort, ohne Beratung, ohne Analyse, ohne Bewertung. Hat Vogel vielleicht ein persönliches Interesse daran den See so schnell wie möglich zu bekommen?). Bauersee, Holzauge sei wachsam

Matthias Schultz bemängelte die schlechte Ortskenntnis des Bürgermeisters, denn der See heißt “Bauersee” nicht “Bauernsee”. Weiter führte er aus, dass man einem geschenkten Gaul auch ins Maul schauen soll. Er fand, dass sie sich für diese Angelegenheit etwas mehr Zeit nehmen sollten, um alles genau zu durchleuchten, ehe dazu ein Votum abgegeben werde. Edgar Gutjahr interessierte besonders das Uferland, wie groß es von der Fläche her sei, ob es dazu schon Erkenntnisse gebe. Der BM erklärte dazu, dass es noch nichts Genaues gebe, aber der Gemeinde gehören ja einige Flächen an der Rüdersdorfer Straße. Darunter befinde sich auch Sumpfland. WBF-Vogel wollte das Ganze genauer im Bau- und Finanzausschuss beraten. Hannes Langen hielt dem Bürgermeister die Steigbügel: Die Verwaltung sieht keinerlei Risiko, die Bewirtschaftung des Sees werde vom Wasser- und Bodenverband gedeckt (Anmerkung: der fast insolvent ist). Dann wies er auf das Schreiben des Finanzministeriums hin, welches eine schnelle Antwort erwartet (Anmerkung: Vogel lässt doch auch Post Monate liegen, da spielen doch auch da einige Monate oder Jahre keine Rolle).

Frank Müller-Brys erklärte daraufhin, dass er noch kein Ministerium erlebte, dass eine Antwort innerhalb eines halben Jahres erwartet. Es liege auch am Geschick des Bürgermeisters, eine längere Zeitschiene zu bekommen. Außerdem traue er dem Bürgermeister nicht mehr über den Weg und möchte alles schriftlich haben, welche Kosten usw. Auch WBF-Vogel stimmte dem zu, dass man aufpassen müsse, nicht irgendwelche Kosten aufgebürdet zu bekommen. (Anmerkung: Ich würde von Vogel auch alles schriftlich einfordern, dem Wort dieses Herrn traue ich ebenfalls nicht). Vogel beendete die Diskussion, wie es schien recht sauer.

Punkt 10: Diskussion und Beschlussempfehlung über die Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Woltersdorf. Zu diesem Punkt hatte ein Bürger eine Petition an Frau Doernbrack eingereicht, berichtete Vogel. Der Antragsteller bezog sich auf den Paragrafen 36 Kommunalverfassung, in der es heißt Beschlussvorlagen für die Bürger müssen öffentlich einsehbar sein, außerdem möchte er, dass die Bürger Abgeordnete in den Sitzungen direkt befragen können.

Matthias Schultz fand dies bedenklich, da es sich um noch nicht beschlossene Vorlagen in erster Lesung handele, die dann schon in der Presse und durch den Ort kursieren und unter Umständen in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung anders beschlossen werden. Er tendiere dazu, dass diese Änderung in der Geschäftsordnung von der neuen Gemeindevertretung beraten werden solle.

(Anmerkung: Der Bundestag muss auch damit leben, dass die erste Lesung in der Presse verhackfrühstückt wird und er lebt damit seit Jahrzehnten gut. Bedenklicher ist es, dass die Verwaltung und der Bürgermeister die Anweisung des Paragrafen 36 Punkt 4 der Kommunalverfassung: “Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen” zum Nachteil der gesamten Bürgerschaft unter den Tisch fallen ließ, obwohl hier auf dem Blog seit Jahren über diese Diskriminierung der Bürger geklagt wurde, wie es auch in der Sitzung erwähnt wurde. Noch bedenklicher ist es, wenn die Gemeindevertretung, die sich doch sonst gerne gegenseitig die Kommunalverfassung um die Ohren haut, hier geschlossen zum Nachteil der Bürger mitspielt und das seit Jahren. Was müssen die Gemeindevertreter und die Verwaltung sich über meine diesbezüglich vorgetragenen Klagen gekringelt haben. Jetzt erst mal wieder verschoben, warum? Es bedarf keiner Änderung der Hauptsatzung, die Kommunalverfassung sagt -kann- das heißt aber nicht -muss-geändert werden. Der Anspruch besteht auch ohne Hauptsatzung und ist umzusetzen, unverzüglich, auch wenn ihr es Jahre verhindert habt).

Müller-Brys gab zu bedenken, dass die Fachausschüsse schon jetzt Zeitprobleme haben. Dieses würde sich extrem verschärfen, wenn da noch einmal 30 Minuten oder mehr durch Befragung hinzukämen. Er tendiert dahin, dass es vielleicht im Hauptausschuss und in der GV möglich sein sollte. Der BM stellte den Antrag, die Beschlussempfehlung zurückzustellen und ihn dann in der neuen GV nach der Wahl erneut zu beraten. Möglichst bis zum Sanktnimmerleinstag, denke ich.

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Freie Schornsteinfegerwahl
SWR Fernsehen zur Thematik
Hier einmal ein düsteres Erlebnis mit dem Bezirksschornsteinfeger Marlow

Gestern, kurz vor acht, kam der Regen über uns und damit blitzschnell vereiste Straßen. Unser Winterdienst war wohl in den Ferien, viel war nicht zu sehen auf Woltersdorfs Straßen. Auf den Gehwegen sah es ähnlich aus, gestreut wurde wenig, Sand scheint sehr teuer geworden zu sein. Wir mussten gestern Nachmittag ins Rathaus und staunten, spiegelglatt war es rings um den Geburtsort unzähliger Vorschriften, insbesondere über Straßenreinigung und Winterdienst. Wir hangelten uns am Zaun vom Kinderparadies entlang, dann vorsichtig Schritt für Schritt über den mit Kopfsteinen gepflasterten Weg am Rathaus entlang zur Tür. Gestreut war, aber eben nur für die Augen und fürs Gewissen, nicht für die Füße.

Die Hochstraße, eine Straße mit recht starkem Gefälle, wurde gestern gar nicht gestreut. Die Fahrzeuge schlitterten, sich halb drehend das Gefälle herunter und hinauf blieb so mancher auf halber Höhe stecken. Heute ging bis 10:00 Uhr nicht viel, erst dann wurde partiell gestreut und das auch erst, nachdem ein Fahrzeug vom WSE stecken blieb. Da standen der Sprinter mit Anhänger und Bagger, hochging’s nicht und rückwärts war’s eine Qual. Der Wasserverband wollte Wasserleitungen reparieren, nichts ging mehr, der Einsatz musste abgebrochen werden.

Lieber Amtsleiter Hannes Langen, hier sollten Sie einmal dem Firmenchef, der seit Jahren den Auftrag für den Winterdienst bekommt, warum eigentlich, kräftigst auf die Finger hauen. Würde es da oben gebrannt haben, keine Feuerwehr, kein Rettungsfahrzeug wäre dort hingekommen. Wie will die Woltersdorfer Verwaltung das vor den Bürgern verantworten.

Heute Abend tagt der Bauausschuss unter Vorsitz von Edgar Gutjahr von Die Linke. Punkt 6 der Tagesordnung lautet: Diskussion und Beschlussempfehlung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages Plangebiet Krokodilsbucht.

Vom Prinzip her geht es darum illegal errichtete Gebäude legal zu machen. Hilfskrücke ist ein städtebaulicher Vertrag, dessen Ziel die Erstellung eines Bebauungsplanes ist. Mithilfe des Bürgermeisters, Die Linke und Bauamtsleiter Hannes Langen versuchten die Bauherren der illegalen Gebäude, von denen einige oder alle den Verein Krokodilsbucht e. V. gründeten, bisher ihre Interessen durchzudrücken. Im Finanzausschuss Oktober 2013 hat Frau Hoffmann die Katze aus dem Sack gelassen. Sie sagte, dass durch die Pflichtaufgaben bei den Änderungen der Bauplanung – Änderung des B-Pläne Krokodilsbucht und Stolper Weg/Kiesweg hohe Kosten auf die Verwaltung zukämen, sie finanzielle Unterstützung gebrauchen könnten. Hinter Frau Hoffmanns Worte verstecken sich 10.000 Euro, die der Bürgermeister dem Bauamt zuschanzen will, um auch die schwierige Legalisierung der Gebäude in der Krokodilsbucht voranzutreiben.

Heute Abend nun ein neuer Versuch die Kuh vom Eis zu bekommen und der geschätzten Klientel aus der Krokodilsbucht behilflich zu sein. Vergessen sollte kein Woltersdorfer, dass das ein einzigartiges Biotop von Woltersdorf zerstören würde. Ganz zu schweigen von den großen Wertzuwächsen der Grundstücke, die bei einer Umwandlung generiert würden. Gelingt dem Bürgermeister der Coup, dann würde Unrecht zu Recht werden mit dem Nebeneffekt – richtig Kasse- gemacht zu haben.

Begonnen hatte alles mit einem privaten Empfang, so einer kleinen Gesprächsrunde. Teilnehmer waren der Bürgermeister, der Verein Krokodilsbucht e. V. und wie soll es anders sein, der Mittelstandsverein war durch seinen Führer Wilhelm Diener vertreten oder ist der für sich allein gekommen, weiß man bei dem ja nie so richtig.

Die ganze Story ist bei Historie Krokodilsbucht nachzulesen.

Punkt 5 im heutigen Bauausschuss: Wiederaufnahme, Diskussion und Beschlussempfehlung 2 Lesung Abschluss eines Erschließungsvertrages Weinbergstraße (Teilstrecke Seestr. – Straße Am Werk)

Seit Ende September 2013 werkeln Gemeinde und Gemeindevertreter an der verfahrenen Kiste. Worte sind geflossen bis zum Überdruss, bewegt haben sie nichts. Einer der Beteiligten, der auf eine Entscheidung wartete, ist Edeka. Edeka will eine Zufahrt von der Weinbergstraße und war bereit die Kosten des Straßenausbaues vom Sanierungsteil bis zur Straße Am Werk zu übernehmen.

Das Ergebnis der heutigen Sitzung wollte Edeka wohl nicht mehr abwarten. Sie hätten ja auch noch bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung warten müssen. Zu lange Zeiträume für einen Betrieb, der mit harter Konkurrenz leben muss.

Dieses Vorgehen, Baubeginn vor der Sitzung, erinnert mich stark an die Körnerstraße. Dort wollte die Gemeindevertretung den Baubeginn stoppen. Die Baufirma fing, meiner Erinnerung nach, ebenfalls einen Tag vor der Sitzung an, schaffte unumkehrbare Fakten. Hier in der Weinbergstraße werden ebenfalls vor der Sitzung Fakten geschaffen. Zwei Baustellen mit unterschiedlichsten Akteuren, aber der gleiche politische Stil. Ja, Woltersdorfer ihr wolltet Bürgermeister Vogel ja haben ohne ihn zu kennen.

Edgar Gutjahr arbeitet erst einmal die Standards, wie ordnungsgemäße Ladung, ob es noch Fragen zur Tagesordnung oder Beanstandungen zum Protokoll gibt.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter. Hannes Langen: Sie hätten am Jahresanfang gut zu tun und deshalb wurde diesmal sein Bericht nicht vorab an die Abgeordneten versandt, sondern liegt nun als Tischvorlage vor. Er kam auf den aktuellen Fall Springeberg zu sprechen, von wo eine Baumfällaktion gemeldet worden sei. Die Forstbehörde will mit dem Eigentümer sprechen, auch der Revierförster ist voll involviert. Er bekräftigte noch einmal, dass es keinerlei Änderungen im Planverfahren gebe, das ist formell gelaufen und es gibt auch keine Bauanträge für das Gebiet.
Dann kam er auf den Ahés-Pfuhl zu sprechen, dort soll im Frühjahr mit der Teilentschlammung begonnen werden. Am 24. Januar wird mit dem Wasser- und Bodenverband auch über eine Zuwegung zum Bauersee gesprochen. Die dafür fälligen 40 TE kommen aus dem Topf für Sanierungsgebiete. Langen konnte es aber nicht unterlassen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde den Bauersee kostenfrei vom Land bekommen könnte (Anmerkung: wenn da nicht die durchsichtigen, hinterfotzigen Motive einiger wären).
Zur Liebesquelle erklärte er, dass diese abgestellt wurde und sie den hohen Wasserverbrauch von 900 Kubikmetern prüfen müssen. Die Mehrzweckhalle, so Langen, liege dank der günstigen Witterung wieder im Zeitplan.
Monika Kilian fragte, was aus den Widersprüchen gegen die Bescheide Körnerstraße und den Vergleichsangeboten geworden sei.
Frau Hoffmann erläuterte, dass die Widersprüche vom Rechtsanwalt geprüft wurden, aber die Bescheide noch nicht rausgegangen sind. Derzeit ist noch ein Verfahren beim Gericht in Frankfurt/Oder anhängig. Im Frühjahr sollen die Endbescheide bearbeitet werden.
Monika Kilian fragte weiter, um welche Gebiete es sich handelt, die zum Wasser- und Bodenverband “Stöbber-Erpe” kämen und ob es eine Karte gebe.
Hannes Langen meinte dazu, dass es eine Karte gibt. Die Gebiete werden vom Ministerium festgelegt und weiter, dass die neuen 3.300 Euro Jahresbeitrag eine erste vorsichtige Schätzung seien.
Jens Mehlitz ergänzte, dass historisch der Bereich von “Stöbber-Erpe jenseits von Rüdersdorf anzusiedeln sei.

Punkt 5: Wiederaufnahme, Diskussion und Beschlussempfehlung 2. Lesung Abschluss eines Erschließungsvertrages Weinbergstraße (Teilstrecke Seestraße – Straße Am Werk). Edgar Gutjahr erklärte, dass es bei dieser Beschlussempfehlung einzig um das Stück Weinbergstraße ab Grenze Straßenbahndepot bis zur Straße Am Werk ginge. Das erste Stück von Seestraße bis Grenze Straßenbahndepot sei Sanierungsgebiet und bereits beschlossen.
Hannes Langen erinnerte daran, dass der Eigentümer Vogelsdorfer Straße 2, Edeka, bereits im September 2013 ein einseitig unterschriebenes Vertragsangebot vorgelegt habe, das die Gemeinde nur anzunehmen braucht. Das Angebot wurde im Dezember mit dem Eigentümer, den Anliegern und der Gemeinde ausführlich diskutiert. Da keine Widersprüche beim Gericht eingereicht wurden, kann die Gemeinde das Angebot annehmen oder ablehnen.
Monika Kilian hakte nach, wollte wissen, ob Herr Niedermeyer nach dem Dezembergespräch noch einmal mit den Anliegern gesprochen habe, da ja heute angefangen wurde zu bauen.
Hannes Langen erklärte, dass der Eigentümer die Einfahrt bauen kann, da er eine Baugenehmigung hat.
Jens Mehlitz versuchte, das Ganze zu sortieren. Da ist der Vertrag, dafür brauchen wir keine Sanierungsmittel. Dann haben der Investor und die Anlieger miteinander gesprochen, dabei ging es um Lärmschutz in Form von einer Überdachung und Hecken. Was ist dabei rausgekommen. Dann beantragte er Rederecht für einen Anlieger der Weinbergstraße.

Der Anlieger der Weinbergstraße bestätigte, dass es nach dem Dezembergespräch keine weiteren Kontakte zu Herrn Niedermeyer gab. Er stellte fest, dass die Tiefbauarbeiten begonnen haben und dabei die Bepflanzung abgerissen wurde. Er wies darauf hin, dass die Nutzung der Straße noch nicht beantragt worden sei und meine, wenn alles ohne Begrünung bliebe, sie auf eine Betonlandschaft sehen würden. (Anmerkung: So, wie einige Anlieger, die heute ebenfalls im Bauausschuss anwesend waren, bei der Anliegerversammlung gifteten und unaufhörlich mit irgendwelchen Gerichten drohten, hätte ich als Edeka keinen großen Wert auf weitere Gespräche gelegt).
Jens Mehlitz brachte es auf den Punkt. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Sagen wir Nein, gibt es keine Straße, sagen wir ja, dann fühlen sich die Anlieger verschaukelt.
Frau Hoffmann ergänzte noch, dass die Gemeinde die Kosten des Straßenbaus auf die Anlieger umlegen darf, muss und soll. Anders ist es, wenn keine Kosten entstehen, dann bleiben die Anlieger davon befreit. Als Beispiel führte sie Getränke Hoffmann an, der ein Teil der Puschkinstraße kostenlos für die Gemeinde sanierte.
Der Bürgermeister hatte Schwierigkeiten zu verstehen, dass die Gemeinde kein Druckmittel gegen Herrn Niedermeyer in der Hand habe. Herr Niedermeyer ist doch sicher an einer guten Nachbarschaft interessiert. (Anmerkung: hört sich, für mich, fast wie eine Drohung an).
Edgar Gutjahr kam zu dem Ergebnis. Die Einfahrt kann er machen, wir bauen schon die halbe Straße, und wenn wir uns querstellen, dann fährt er eben die paar Meter über Sand. Aber er sei guter Dinge, dass es doch klappen wird.
Jens Mehlitz konnte es nicht fassen, was die beiden Herren (Vogel, Gutjahr) da vorne von sich gaben, wir sind guter Dinge, dass es zu einem guten Abschluss für die Anlieger kommt. Edgar Gutjahr hatte die Nase von der Diskussion voll und würgte sie rüde ab, eben wahre Demokratie, wie ich sie mir bei “Die Linke” vorstelle. Er ließ über die Beschlussempfehlung, in der der Bürgermeister beauftragt wird das vorliegende Angebot anzunehmen und den Erschließungsvertrag abzuschließen, abstimmen. Das Ergebnis war ein Kuriosum. Es gab 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit war der Beschluss angenommen.

Punkt 6: Diskussion und Beschlussempfehlung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages Plangebiet „Krokodilsbucht“
Edgar Gutjahr beantragte für Dr. Peglau vom Verein “Krokodilsbucht e.V.” Rederecht. (Anmerkung: Noch nie habe ich es erlebt, dass Vogel und Gutjahr irgendwelche Bürger so bemutterten, wie sie es mit Dr. Peglau und seinem Verein machen. Hat das einen verborgenen Grund?)

Hannes Langen signalisierte, dass es unbedingt zu einem städtebaulichen Vertrag kommen müsse, damit die von den Faktionen gestellten Fragen, die an die Untere Bauaufsichtsbehörde und die Untere Naturschutzbehörde gegangen sind, beantwortet werden können. Aus seiner Sicht, sagen die Signale der beiden Behörden, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt (Anmerkung: Herr Langen sie interpretieren falsch, es ist ein ganz anderer Wind, der da aus Beeskow weht. Tenor dort ist, dass was ihr als Gemeinde plant, werden wir sehr genau prüfen, ehe irgendetwas genehmigt wird).

Monika Kilian kann Langens Vorstellungen ebenfalls nicht folgen. Sie zitierte aus einem Schreiben der Bauaufsichtsbehörde: “Es verwundert mich, dass ohne eine konkrete Zielsetzung eines beabsichtigten Bebauungsverfahrens Fragen gestellt werden, die die Behörde erst bei Vorlage von Unterlagen beantworten kann.” Noch eine weitere Stelle wurde zitiert:” … bisher sind nicht alle illegalen Bauten im Bereich der Krokodilsbucht aufgenommen. Gegen einige wurde ordnungsbehördlich eingeschritten (Anmerkung: Abrissverfügungen). Die Entscheidung in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht steht noch aus.” Frau Kilian möchte deshalb nicht vor dieser Gerichtsentscheidung abstimmen.

Der Bürgermeister meinte, er sehe das anders, man könne schon Klärung über einzelne Teile herbeiführen. Er ist für Abstimmung und Zustimmung.
Günter Neumann gab zu bedenken, dass die Landschaft geschützt werden müsse und fragte, ob man wirklich diesen Status des Gebietes verändern wolle.
Vogel wollte, dass jetzt Dr. Peglau zu Wort komme.
Dr Peglau meinte, dass alles ein großes Missverständnis sei. Es geht nicht um Bebauung, sondern um Klärungsbedarf. Im Übrigen sei die Abrissverfügung ausgesetzt. (Anmerkung: weil das Gerichtsverfahren noch läuft). Er will hier keine Villen bauen. Sie wurden alle vom Wasserverband abwassermäßig zwangsangeschlossen. Ihm fehle die Planungssicherheit. (Anmerkung: Wochenendgrundstücke, wie Dr. Peglau immer betont, nach unserer Kenntnis, werden nicht zwangsangeschlossen, sie können sich freiwillig anschließen lassen).

Vogel sprang Dr. Peglau hilfreich bei, sie wollen Planungssicherheit und übernehmen dafür auch die Kosten (Anmerkung: wozu hat Vogel 10 TE fürs Bauamt haben wollen und wie Frau Hoffmann einst erklärte, einen Teil davon für die Planung Krokodilsbucht benötige?).
Vogel weiter: Der Zustand so ist unbefriedigend. Anschließend kotzte er mich an: “Ich soll meine Finger stillhalten und nicht irgendwelche Gesten machen. Hier hatte er wieder die volle Unterstützung von Gutjahr mit seinem einzigartigem Demokratieverständnis, der Vogels rüden Ausfall als hinnehmbar ansah (Anmerkung: Über Vogels Steilvorlage wird gesondert berichtet)

Jens Mehlitz stellte fest, die Krokodilsbucht sei Landschaftsschutzgebiet. Wochenendgrundstücke im Schutzgebiet sind natürlich herrlich. Er erinnert daran, dass ja mal der Gedanke aufkam, das auszuwohnen. (Anmerkung: Wenn der jetzige Bewohner eines Tages nicht mehr ist, wird sein Grundstück wieder Landschaftsschutzgebiet. Es kann nichts verkauft oder vererbt werden). Mehlitz weiter, dass aber schon Erlen auf einem Grundstück gefällt wurden, missfällt ihm sehr. Außerdem versteht er nicht, dass ein grüner Bürgermeister gegen Naturschutz ist. Das die Krokodilsbucht Landschaftsschutzgebiet ist, ist gut und es muss so bleiben. Das ist ein hohes Gut der Menschen, welches geschützt werden muss.

Michael Schulz wollte von der Verwaltung wissen, wie viele Grundstücke es gibt und welche Flurstücke Bestandsschutz haben und wollte das Ganze in den nichtöffentlichen Teil verschieben. (Anmerkung: immer wieder Die Linke, die Themen am Bürger vorbei hinter verschlossenen Türen abhandeln will).
Hannes Langen meinte, eine konkrete Bewertung könne nicht gemacht werden. Er wisse daher nicht, wer Bestandschutz hat und wer nicht. Es gibt wohl zwischen 10-12 Anlieger vor Ort. Wir brauchen daher unbedingt eine Entscheidung. Vogel knurrte, dass es absoluter Unsinn sei, dass er, der Bürgermeister, Bauland schaffen will (Anmerkung: *grins*). Er will nur klären, wo was geschützt werden muss. Jens Mehlitz meinte lapidar, im Moment ist doch da alles geregelt, es ist Naturschutzgebiet. Er verstehe nicht, was der BM da regeln will (Lieber Jens Mehlitz, da gab es doch die private Fete des Krokodilvereins mit Vogel, Die Linke, dem Führer des Mittelstandsvereins usw., da wurde doch wohl alles höchst verständlich abgehandelt. Hat der WBF da geschwänzt?).

Edgar Gutjahr schritt zur Tat und wollte nun endlich den städtebaulichen Vertrag beschließen lassen. Reinhard Hildebrandt störte sich noch an dem Wort Bebauungsplan in dem Vertrag und wollte es streichen lassen. Edgar Gutjahr erklärte daraufhin, dass die Anlieger Anträge auf Bebauung gestellt haben, damit den Anliegern die schon vorhandene Bebauung erhalten bleibe. (Anmerkung: es geht nur um den Bebauungsplan, dann haben sie mit einem Schlag sehr wertvolles Bauland mit Wasserzugang, so sehe ich das).

Man einigte sich darauf, das Wort Bebauung zu streichen und durch städtebauliche Untersuchung zu ersetzten. Monika Kilian wies noch darauf hin, dass das Gebiet im Außenbereich liegt. Edgar Gutjahr hatte die Nase voll und beendete die Diskussion. Frau Hoffmann verlas nun den geänderten Beschluss, der abgelehnt wurde. Es bleibt alles beim Alten.

Natürlich, wenn bei der Gemeindevertreterwahl Vogels “Unser Woltersdorf” und “Die Linke” einen Fuß in die Tür bekommen, dann liebe Gemeinde ist alles wieder offen für den Krokodilsverein.

Punkt 7. Information und Diskussion zum Verfahrensstand Prioritäten beim Verkehrswege-Ausbauprogramm. Hannes Langen warf mit dem Beamer eine Grafik an der Wand. Eine weitere Grafik folgte, die Schrift wäre ohne gewaltige Lupe nicht lesbar, alles Geschriebene blieb nebulös. Anhand dieser Grafiken erläuterte Langen den Straßenzustand. Von den befestigten Straßen sind rund 22 Prozent in einem schlechten Zustand was gleichzusetzen sei mit rund 2.2 Mio. Euro Reparaturaufwand. Bei den 22 Km unbefestigten Straßen sind 90 Prozent in einem schlechten Zustand, welches 320 TE ausmachen wird. Dabei werden diese Straßen nur ertüchtigt, heißt gehobelt, nicht saniert. Bei den 23 Km Gehwege sind rund 30 Prozent in einem reparaturbedürftigen Zustand, das bedeutet ca. 400 bis 420 TE. Insgesamt muss die Gemeinde rund 3 Mio. Euro in die Hand nehmen, um das alles instand zu setzen. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass es drängende Projekte gebe, wie z. B. die Schleusenstraße oder die Straße Am Stolp.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung über Ausgaben in der Haushaltsstelle 52.1.01.543104 Planungsmittel in Vorbereitung eines Bauvorhabens Schleusenstraße. Langen erklärte noch einmal kurz die Notwendigkeit, dass die Planungsmittel von 19.050 Euro für die begleitende Sanierung der Schleusenstraße zum Gleisbau der Straßenbahn in den Haushalt 2014 eingestellt werden müssen. Dem wurde nach kurzer Diskussion zugestimmt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Aufhebung des GV-Beschlusses 154/20/96, Verfahrensweise zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß Paragraf 34 BauGB. Hier wollte Hannes Langen einen bestehenden Beschluss aus dem Jahr 1996 aushebeln. Philipp Suhrbier und Jens Mehlitz fanden diese alte Regelung gut und wollten sie nicht aufgeweicht und an die Verwaltung abgetreten haben. Der Beschluss wurde abgelehnt.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Verfahrensweise bei der Befreiung von Festsetzungen gemäß Paragraf 31 BauGB in den Bebauungsplänen 01 und 02.
Hannes Langen trug kurz die Vorteile dieses Beschlusses vor. In dem Beschluss geht es darum in den Bebauungsgebieten Schönebecker Weg bis “An die Fuchsberge” (Bebauungsplan 01) und Berliner Straße bis Waldstraße (Bebauungsplan 02) den Bauherrn die Möglichkeit einzuräumen sich von 2 Festsetzungen, wie z. B. anderer Dachüberstand oder Farbe oder Fenster, aus den sechs vorgeschriebenen Festsetzungen befreien zu lassen. Da die Bauherren in diesem Gebiet eine verkürzte Bauantragszeit von 14 Tagen haben, nehmen sie von Ihren Änderungswünschen meistens Abstand, wenn sie hören, dass diese Änderungen erst durch den Bauausschuss und die Gemeindevertretung abgesegnet werden muss. Dieser Beschluss erlaubt der Verwaltung, den Bauherrn von zwei Festsetzungen zu befreien. Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Punkt 11. Information und Diskussion über die weitere Verfahrensweise Schiffsanleger. Hannes Langen stellt noch einmal kurz das Angebot der Stern und Kreisschifffahrt und der Reederei Kutzker vor. Diese Bietergemeinschaft will die Instandsetzung des Schiffsanlegers und den weiteren Betrieb übernehmen. Für Fremdnutzer des Schiffsanlegers gelten die Konditionen aus der Brückenordnung. Diese besagt: Fahrgastschiffe mit einer zugelassenen Personenzahl bis 300 Personen müssen 100 Euro und Schiffe mit darüber liegenden Personenzahlen müssen 150 Euro plus Mehrwertsteuer pro Anlegen bezahlen. Das sei das eine Angebot, dann liegt noch ein Kaufangebot vor. Die Abgeordneten befanden, dass das Angebot von der Kreisschifffahrt so nicht ihren Vorstellungen entspricht, da die kleinen Reedereien solche hohen Zahlungen nicht leisten können und damit ausgeschlossen sind. Das war so nicht bezweckt.

Hannes Langen meinte, dass für die Reparatur des Schiffsanlegers ca. 40 TE im Raume stehen. Er könne verstehen, dass die Kreisschifffahrt diese Investition erst einmal refinanzieren muss. Vogel wollte den Steg mal wieder verkaufen. Dr. Port brachte die Schleusenwirtschaft als einen der Käufer in Spiel. Letztendlich einigten sie sich darauf, dass der Schiffsanleger im Moment bei der Gemeinde verbleibt. Vielleicht findet der Kämmerer noch 40 TE für die Sanierung.

Anmerkung: Dr. Port von Die Linke nannte die Schleusenwirtschaft als möglichen Käufer. Bürgermeister Vogel und Gutjahr, Die Linke drängten schon lange zum Verkauf an einen Interessenten, dessen Identität sie nicht lüfteten. Hier sei Dr. Port gedankt. In der Gerüchteküche waberte die Schleusenwirtschaft zwar schon lange als Käufer. Interessant ist, dass der Bürgermeister bereits das Sommerfest auf die Haustürschwelle dieser Gaststätte legte, obwohl dafür eine kostspielige Bühne errichtet werden musste. Die bisher für die Sommerfeste genutzte Maiwiese mit fest installierter Bühne wurde ausgemustert. Interessant ist auch, dass ein Miteigentümer der Schleusenwirtschaft als Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes im Rathaus tätig ist.

Interessant sind auch der damalige sehr günstige Kaufpreis und der Käufer der Halbinsel, sagte man mir. Mehrere Gebäude befanden sich auf dem Grundstück. Eines davon ist die heutige Schleusenwirtschaft. Schon damals schaffte der heutige Miteigentümer im Rathaus von Woltersdorf. Man sollte es nicht glauben, aber in Woltersdorf ist eben alles möglich.

Ende

Kalksee, Krokodilsbucht, Verein Krokodilsbucht e.V., Landschaftsschutzgebiet, illegale Häuser, Abrissverfügungen und einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder. Über die neue Kalamität wurde ausführlich in der Serie Historie Krokodilsbucht berichtet. Dieser Artikel beruht auf ein Erlebnis im Bauausschuss vom Januar 2014, ebenfalls dort zu finden.

Im Bauausschuss Januar 2014 unter Punkt 6 war das Anliegen der Interessengemeinschaft Krokodilsbucht Thema. Gespannt lauschten wir den Ausführungen unserer Gemeindevertreter, des Bürgermeisters und des Vertreters vom Krokodilsbuchtverein. Lauschen ist das richtige Wort, denn Zuschauer dürfen keinen Mucks dazu sagen, so steht es in der Hauptsatzung. Wir dürfen uns aber leise untereinander unterhalten und wir dürfen diese Unterhaltung mit Gesten begleiten, wie es eben beim gegenseitigen Austausch ebenso macht. Jedenfalls ist das im Ratssaal üblich und wurde, wie das Atmen, bisher nicht verboten.

So palaverte ich mit meiner Begleiterin und machte dabei eine Geste, nichts Schlimmes, ich rieb nur den Zeigefinger am Daumen, eine bekannte Geste. Den Bürgermeister stieß mein privater Gedankenaustausch sauer auf und so donnerte sein nuschelndes Organ durchs Mikrofon.
Bürgermeister : “Herr Wohlers würden Sie aufhören mit der Zeichensprache, dann wäre es hier etwas ruhiger im Saal.”
Ich: ” Ich kann doch…”
Bürgermeister unterbricht: “das hat nicht dazu gehört….”
Ich: “Ich habe kein Wort gesagt und bitte, nicht von Ihnen angesprochen zu werden.”
Bürgermeister: ” Behalten sie ihre Gesten im Griff”
Ich: “Ich kann zu meiner Partnerin Gesten machen wie ich möchte.”
Edgar Gutjahr von Die Linke und Vorsitzender des Bauausschusses: “Ich bitte um Ruhe.”
Ich: Ich möchte nicht vom Bürgermeister beleidigt werden.”
Edgar Gutjahr:” Ich glaube nicht, dass hier jemand beleidigt wurde. Es ist alles sachlich und vernünftig besprochen worden.”

Seit wann wird es durch Unterlassen von Zeichensprache ruhiger im Saal, ich dachte Zeichen und Gesten sind lautlos. Andere anrotzen kann der Bürgermeister, den Zusammengeschissenen aussprechen lassen, das verbietet ihm seine angeborene Höflichkeit. Warum hat sich der Bürgermeister so heftig über meine Zeichensprache aufgespult? Da interpretiert er misstrauisch etwas hinein und will es sofort abstellen. Das macht doch nur einer, der möchte, dass etwas nicht ans Tageslicht kommt oder irre ich da? Ein Unbezeiligter hätte die Geste doch glatt übersehen, so lautlos war die Zeichensprache.

Schnee, unendlich viel Schnee. Da haben die Firmen, die in den Gemeinden den Winterdienst übernommen haben, recht viel zu schaffen. Es gibt aber auch Gemeinden, wo sie sich nicht allzusehr krummlegen, die Firmen, die den Winterdienst übernahmen. Woltersdorf ist solch eine Gemeinde, seit vielen Jahren klagen die Bürger über den geleisteten Winterdienst, vergeblich. Die Verwaltung vergibt den Auftrag immer wieder an denselben Unternehmer. Warum eigentlich? Bringt das Vorteile einen Auftrag an jemanden zu vergeben, der ihn nicht oder nicht vollständig erfüllen kann?

Heute, die Straße Am Stolp geht steil hinauf zur Hochstraße. Jeder weiß, da hinauf oder herunter zu fahren ist problematisch. Nur die Firma, die für Woltersdorfs Winterdienst angeheuert wurde, scheint diese Straße nicht zu kennen. Bis heute nachmittag 14:15 Uhr war dort nicht der geringste Hauch von Abstumpfmittel gestreut. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass da noch etwas passiert. Arme Anwohner, armes Woltersdorf.
Winterdienst in Woltersdorf – ein Witz

Um 19:00 Uhr tagt der Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung steht die Finanzierung des Ausbaus der Schleusenstraße und der Haushaltsplan 2014.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Gerd Tauschek erklärte, dass zur Zeit die SEPA-Umstellung eine der Hauptaufgaben der Kämmerei sei. Die Software hat noch Kinderkrankheiten. Eine davon ist, dass zwar die neue IBAN-Nummer und auch der Betrag auf dem Konto angezeigt werden, aber leider nicht, um was es geht. Der Text fehlt schlichtweg, der besagt, dass es sich um Hundesteuer oder Grundsteuer etc. handelt. Auch die versandten Briefe zur Überprüfung der neuen Kontonummern haben dieses Manko, sodass schon viele Anfragen bei der Kämmerei gestellt wurden. Zudem gebe es Rückläufer, von Empfängern, deren Adresse nicht mehr stimmt. Es bindet viel Arbeitszeit. Ein weiteres großes Arbeitsfeld ist der Haushalt 2014 und die Weiterplanung für die Jahre 2015 bis 2018. Gerd Tauschek habe daher die Amtsleiter aufgefordert bis zum 15. März die Mittelanmeldungen für diese Jahre einzureichen.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Vorplanung/Finanzierung Ausbau Schleusenstraße. Matthias Schultz erläuterte noch einmal kurz, dass dieses Projekt bereits im Bauausschuss und im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Hier, im Finanzausschuss, muss jetzt nur noch über die Mittel von 19.050 TE beraten werden.

Hannes Langen erklärte kurz, dass aufgrund des angedachten Gleisbaus der Straßenbahn, die Straße angepasst werden müsse. Es gibt ein Angebot von einem Ingenieurbüro für die Vorplanung. Diese wird benötigt, um dann die Kosten in den nächsten Haushalt einarbeiten zu können. Matthias Schultz bemerkte noch, dass der Bauausschuss sich positiv geäußert habe, ebenso der Hauptausschuss, der im Vorgriff vor dem Bauausschuss schon ein positives Votum abgegeben hatte (Anmerkung: was nicht sein soll und darf). Auf Nachfrage von Jens Mehlitz, ob die Kosten für die Planung von 19.050 Euro schon in dem ihm vorliegenden Haushaltsplan 2014 berücksichtigt sind, erklärte Gerd Tauschek, dass dies noch nicht geschehen sei. Das negative Ergebnis von rund 233 TE würde sich um die Planungskosten erhöhen.

Man diskutierte noch ein bisschen über die dann notwendige Umleitungsstrecke über die Werderstraße, ob diese nur ertüchtigt oder grundsaniert werden soll. Keiner wusste, woher das Geld dafür kommen sollte. Gerd Tauschek meinte noch, dass die 19.050 Euro als Info-Quelle zu betrachten seien, die eventuell in den Sand gesetzt werden, wenn das Projekt wegen der hohen Kosten nicht durchführbar ist. Die Beschlussempfehlung die Mittel für die Planung von 19.050 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen wurde einstimmig gefasst.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2014.

Gerd Tauschek warf eine Grafik an die Wand, die interessante Aspekte für die zukünftigen Haushalte 2015 bis 2018 enthielt. Er hatte verschiedene Projekte nach Dringlichkeit aufgelistet. Für die Jahre 2015 bis 2018 rechnet der Kämmerer:
für die Grundschule mit steigendem Raumbedarf,
für die kommunalen Kitas, Gebäudeerhaltungs- und Ausstattungsmaßnahmen,
für die Feuerwehr, Fahrzeugerneuerung und Gebäudesanierung (Dach),
für die Vogelsdorferstraße, Schulwegsicherung ja oder nein,
für die Straße Am Stolp, ob nach der Hangsicherung weitere Maßnahmen notwendig sind,
für die Schleusenstraße, vorher oder ab 2017 mit 1.7 Mio. Euro,
für die Werderstraße, 2015 bis 2016 der Bau der Umleitungsstrecke ja oder nein,
für die Stolpbrücke, das Land will eine Beteiligung der Kommune, die Kosten sind das große Fragezeichen,
für die kommunalen Hochbauten ca. 500 TE pro Jahr,
für das Verkehrswegeausbauprogramm ca. 3 Mio. Euro,
für die Maßnahmen in der Verwaltung, wie Auto, Software, Ausstattung, steht die Summe noch nicht fest.

Gerd Tauschek hat erhebliche Zweifel, dass es möglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Er kann nur an die alten und zukünftigen Gemeindevertreter appellieren, zu bedenken, dass es nur einen begrenzten finanziellen Rahmen gibt. Es kann erwogen werden ständig im Minus zu bleiben oder die Steuern zu erhöhen, wie zum Beispiel die Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer. Bei der Hundesteuer habe er allerdings Bedenken, die Hunde müssten erst einmal gezählt werden. Wer soll das machen? Am effektivsten ist die Grundsteuer, da können die Bürger nicht ausreißen, und damit gibt es eine dauerhafte höhere Einnahme.
Dr. Port kam nun auf den alten Hut zu sprechen, es sollte doch mehr Gewerbe angesiedelt werden, vor allem im Schleusenbereich gibt es Leerstand. (Anmerkung: dafür ist es mindestens 20 Jahre zu spät. Die letzten 2 Jahrzehnte wollte Woltersdorf partout kein Gewerbe, jetzt ist alles an lachende Dritte verteilt). Die Diskussion lief teilweise sehr konträr ab. Wobei auch die Frage auftauchte, ob aus den letzten Jahren noch Überschüsse aus den Jahresabschlüssen zu erwarten sind.
Gerd Tauschek erklärte, wenn alles gut gehe, dann könne für die Aprilsitzung der Gemeindevertretung eventuell der Abschluss 2010 und damit die Entlastung des Bürgermeisters angedacht werden. An die Abschlüsse 2011 und 2012 ist noch nicht zu denken, da wurde lediglich vom Prüfungsamt angekündigt, dass ein Prüfer demnächst damit beginnt, den Haushalt 2011 zu prüfen. Die Prüfung für das Haushaltsjahr 2012 muss ausgeschrieben werden.
Christian Stauch und Jens Mehlitz wollten die Personalkosten, die um 10 Prozent gestiegen sind, gerne mit den Kosten aus dem Jahr 2011/12 anhand des Stellenplans vergleichen. Das wurde im Protokoll festgehalten und auch einstimmig beschlossen.

Der Kämmerer kam nun noch einmal auf die Vereinsförderung zu sprechen und schlug vor, die im Dezember in der GV angedachten 5000 Euro jetzt in den Haushalt mit aufzunehmen. Der Sozialausschuss solle in Einzelbeschlüssen Zuschüsse an die Vereine verteilen, die eine Förderung beantragten, aber leer ausgingen, weil der Sportverein die kompletten Fördergelder bekam.
Dirk Doll schnitt das Thema Spontan-Förderung (1.000 Euro) durch den Bürgermeister an und bemerkte dazu, dass er davon ausgehe, dass von dem Budget keiner gefördert werde, der vorher vom politischen Bereich abgelehnt wurde. Fürs Protokoll wurde festgehalten, dass die 5000 Euro im Haushalt aufgenommen werden und der Sozialausschuss sie per Einzelbeschlüsse verteilt. Dem wurde so zugestimmt.

Der Bürgermeister stellte den Antrag, dass seine Beschlussempfehlung für diesen Punkt zurückgenommen werde, das wurde einstimmig angenommen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Hannes Langen erklärt, wie üblich, dass sein Bericht schon an die Abgeordneten verteilt sei zum Mitlesen. Er berichtete über die Auslastung im Kita-Bereich. Dort gibt es zur Zeit 686 Betreuungsverträge inklusive der Kinder, die in anderen Gemeinden in die Kita gehen. Das sei stabil geblieben. Obwohl die Ausnahmegenehmigungen langsam abgebaut werden, stehen in Woltersdorfer insgesamt 682 Plätze zur Verfügung. Wir liegen damit sehr nahe am Bedarf. Viel kritischer sieht es aber im Hortbereich aus, dort treffen jetzt die Jahrgänge ein, die vor Jahren in die Demos-Siedlung und ins Lerchenfeld zogen. Das kann auch dem Schreiben vom 17. Januar von der staatlichen Schulbehörde an die Grundschule entnommen werden, darin werden für das Schuljahr 2014/15 vier erste Klassen für Woltersdorf genehmigt, bisher waren es drei. Im Bereich Ordnungsangelegenheiten vermeldete er, es gibt 334 Hunde im Ort. Dann bedauerte er sehr, dass die Anzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Knöllchen, die im Jahr 2012 noch 535 Fälle umfasste, aufgrund von reduziertem Personal im Jahr 2013 auf 282 Fälle sank. Danach bedankte er sich bei den Anliegern, dass sie bei dem nun doch einsetzenden Winter ihren Räum- und Streupflichten gewissenhaft nachkamen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr verwies er auf die umfangreiche Statistik, die den Abgeordneten als Dokument vorlag. Nur soviel, es gab im Sommer 160 Einsätze, 50 Noteinsätze und 20 Brände.

Gordon Eggers fragte nach, was aus den Unterschriften der beiden Schulen unter dem Dokument zur Schulleitplanung geworden sei. Ob sie nun endlich vorliegen, das ewige Nachfragen sei zeitraubend. Hannes Langen erwiderte lapidar, sie wurden als Kopie verteilt (Anmerkung: Ich hatte den Eindruck, dass da der Verteiler nicht so richtig geklappt hat, einige Abgeordnete zeigten deutlich, dass sie nichts bekamen).

Monika Kilian wollte wissen, wieso der Pflegevertrag mit der Firma für die Holzfassade an der Kita “Haus der kleinen Strolche” nicht weiter geführt wurde. Hannes Langen erläuterte, dass sie nach dem Vertrag im Haus suchten und einen aus dem Jahr 2007 fanden. Bis 2011 lief der bauliche Unterhalt der Einrichtung, also der Vertrag. Bis heute wurde kein Neuer abgeschlossen. Monika Kilian meinte dazu, dass die Holzpflegearbeiten weitergeführt und dafür Geld eingeplant werden sollte. Auch Gordon Eggers war erstaunt, dass so ein sensibler Baustoff, wie Holz, nicht dauerhaft gepflegt werde und äußerte sein Unverständnis darüber, dass mit der Firma kein neuer Vertrag abgeschlossen wurde (Anmerkung: Für die Weiterführung des Vertrages wäre der Bürgermeister zuständig. Warum hat Vogel keinen Neuen abgeschlossen? Hat er wegen Flughafendemos, Grundstückskauf und seinen Vereinsgründungen keine Zeit für seinen Job gehabt? Jetzt muss die Bevölkerung von Woltersdorf über Steuern für die Schlamperei blechen).

Holger Dymke wollte vom Bürgermeister wissen, wieso das Leitbild-Ergebnis in der Schublade verschwinde. Daraufhin knurrte der BM, dass die Reaktionen der Abgeordneten darauf gleich Null gewesen waren. Er werde es in der neuen Gemeindevertretung wieder rausholen, um es abzuschließen (Anmerkung: Wobei die Statistiken wertlos sind, weil Fragebögen durch Fehler in der Software an Computern mehrfach ausgefüllt werden konnten und das Bild verfälschen. Auch Bürgermeisters Leitbild kostet das Geld der Bürger dieser Gemeinde).

Punkt 5. Diskussion und Information Obdachlosigkeit. Hannes Langen erläuterte, aufgrund eines aktuellen Falles, sei dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung gelandet. Bis dato konnte kurzfristig über die GWG Wohnraum beschafft werden. Durch den Verkauf von Wohnungen geht es nicht mehr (Anmerkung: warum verkauft die GWG Wohnungen? Die Bauten wurden doch einst als soziale Leistung der Gemeinde für die Bürger geschaffen. Davon erfährt der Bürger nur so nebenbei, weil das immer im nichtöffentlichen Teil ausgekungelt wird).

Auch mit den umliegenden Gemeinden läuft nichts mehr. Im Jahr 2011 konnte Fürstenwalde noch helfen. Allerdings hat der Obdachlose ein Recht an seinem Wohnort untergebracht zu werden, besonders wenn es Familien mit Kindern betrifft. Deshalb wurde auf den ehemaligen DAK-Stützpunkt am Thälmannplatz zurückgegriffen. Gleichzeitig machte Hannes Langen darauf aufmerksam, dass sie die Obdachlosen nicht als Sozialpartner begleiten können, dazu fehlt das Personal, deshalb sind sie im Gespräch mit der Gefas. Er möchte das Ganze in Form einer Satzung regeln, um in Fällen von Obdachlosigkeit mit eigener Unterkunft und Rettungsplan arbeiten zu können.

Gordon Eggers wollte wissen, wie viele Fälle es bisher gab, wie viel Geld die Gemeinde dafür aufgewandt habe und wie die Einrichtung sein werde. Hannes Langen antwortete, dass es in den letzten drei Jahren vier Fälle gab. Zur Vorhaltung von Unterkünften wird allgemein mit 80,00 Euro pro Monat gerechnet. Die weiteren Kosten sind individuell zu sehen, je nach Fall.
Jens Mehlitz und auch Monika Kilian fanden den DAK-Stützpunkt als Unterkunft für Obdachlose ungeeignet. Langen erklärte, das Bauamt habe keine Einwände (Anmerkung: Das Bauamt ist ebenfalls Langens Bereich). Auch wenn keine Heizung vorhanden sei, könne elektrisch geheizt werden. Es soll ja keine Luxusunterkunft werden. Auf die Frage von Jutta Herrmann, ob man bei anstehender Zwangsversteigerung auf die Leute rechtzeitig zugehe, antwortete Hannes Langen, dass sie nicht einfach hingehen dürfen und fragen, ob sie helfen können, das ginge nicht (Anmerkung: Zwangsversteigerungen und Ähnliches zeichnet sich über lange Zeit ab. Da kann sich jeder Betroffene rechtzeitig an die Gemeinde wenden).

Holger Dymke wies darauf hin, dass pauschal von Obdachlosigkeit gesprochen werde, er glaubt, dass es hier eher um drohende Wohnungslosigkeit gehe, das sollte differenziert werden (Anmerkung: so sehe ich das auch, der Begriff Obdachlosigkeit greift hier nicht richtig).

Punkt 6. Diskussion und Information Vereinsförderung. Bürgermeister Vogel erklärte, dass dieser Punkt wieder aufgenommen wurde, weil nur der Sportverein Fördermittel erhalten habe. Es liegen noch Anträge aus dem letzten Jahr vor. Der Kämmerer habe, so Vogel, noch einmal 5.000 Euro lockergemacht und deshalb schlägt er vor, dieses Geld dem Verein Seimitsu zu geben. Er habe dafür auch schon eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Außerdem regt er an, dass der Punkt 1 der Vereinsförderrichtlinien für dieses Jahr aufgehoben werde. Dieser Punkt muss neu formuliert werden und deshalb sollte heute beschlossen werden, die alte Regelung aufzuheben, um ihn dann in der neuen Gemeindevertretung neu zu diskutieren. (Anmerkung: Der Punkt 1 der Vereinsförderung befindet sich am Ende dieses Artikels).

Monika Kilian meinte dazu, erst mal etwas zur Erhellung. Sie, der Bürgermeister, wollen jetzt den Beschluss zur Vereinsförderung aufheben. Im Juli wird sich aber noch keiner hinsetzten und Neues beschließen. Sie könne nachvollziehen, dass dieser Beschluss verändert werden muss, aber deshalb muss er nicht heute außer Kraft gesetzt werden. Da gibt es einen Termin, nämlich der 30. Juni, bis dahin müssen die Förderanträge eingereicht sein, das ist für den Haushaltsplan notwendig. Wir können heute nur über Veränderungen diskutieren, mehr nicht. Der BM fand, dass heute alle damit überfordert seien. Alexandra Doernbrack verwies auf die Kommunalverfassung. Der Tagesordnungspunkt beinhaltet keine Beschlussempfehlung und darf deshalb nicht eingebracht werden. Monika Kilian stellte fest, dass heute nicht beschlossen wird, welche Vereine mit den 5.000 Euro bedacht werden. Gordon Eggers regte an, die betreffenden Vereine noch einmal zur nächsten Sitzung einzuladen.

Hannes Langen kartete nach, im Finanzausschuss wurde gesagt, dass sich der Sozialausschuss mit der Vergabe des Geldes befassen soll. Außerdem könne laut Kommunalverfassung auch ein Antrag gestellt werden, dass mit dem Geld der Verein Seimitsu gefördert wird. Der BM schlug vor, dass der Kämmerer die 5.000 Euro “blind” einstelle. Dieter Gresse sagte, dass diese 5.000 Euro sehr kontrovers im Finanzausschuss diskutiert wurden. Es gab einen Vorschlag, diese 5.000 Euro zur Reduzierung des Defizites im Haushalt zu verwenden. Außerdem kennen viele Verein diese Förderrichtlinien nicht (Anmerkung: stehen auf der Webseite der Gemeinde unter Vereine und sind leicht zu finden).

Monika Kilian erklärte, wer Geld will muss sich auch um die Richtlinien kümmern. Waltraudt Hochmuth verwies darauf, dass Mietförderung nicht in den Richtlinien stehe. Kerstin Klawonn wies darauf hin, dass Seimitsu zur Zeit kein Training in Woltersdorf durchführe, warum dann heute der Antrag des Vereins als Einziger hier vorliegt. Vogel knurrte zurück, der Verein bietet für Kinder (ca. 60) hier Training an. Monika Kilian erklärte noch einmal, dass es nur um die Anträge aus der Sitzung vom 23. Oktober 2013 gehe, es können keine neuen Anträge hinzukommen. Es handelt sich um die Rheumaliga, die Volkssolidarität, den WCV06 und Seimitsu. Dann wollte Monika Kilian wissen, was nun in der Richtlinie verändert werden sollte. Der Bürgermeister erklärte, dass er sich die Anträge noch einmal durchgesehen habe und nicht möchte, dass das Gießkannenprinzip angewandt werde.

Holger Dymke fragte nach, was denn nun anstelle von Projekten gefördert werden solle. Der BM erklärte, er habe sich in anderen Gemeinden umgesehen und da gebe es z.B. die pro Kopf- oder Raumförderung. Die Diskussion ging hin und her. Einig war man sich darin, keine mitgliedersoziale pro Kopf Förderung zu wollen. Es kam der Vorschlag, den Punkt 1 zu splitten in 1a Projekt und 1b Mietförderung. Hannes Langen brachte beide Teile zusammen und schlug vor, dass der Punkt 1 der Förderrichtlinien umgenannt wird in Projektförderung und die Mietförderung dem Punkt 2 “Nutzung kommunaler Räume” zugeschlagen wird. Monika Kilian fand diesen Vorschlag in Ordnung.

Kommentar: Wie kommt der Kämmerer zu der Aussage, die Einnahmesituation hat sich verbessert, er kann 5000 Euro lockermachen? Vor noch nicht einmal vier Wochen war solche Verbesserung nicht absehbar, in weite Ferne gerückt. Was sind das für zusätzliche Einnahmen? Der Bürgermeister hat sich vehement dagegen gewehrt, dass der gesamte Förderbetrag von 40.000 Euro an den Sportverein geht. Er fand es unfair, dass einer alles bekommt und alle anderen leer ausgehen. Soweit mag ich mich dem Bürgermeister anschließen. Hier im Sozialausschuss greift Vogel auf das gleiche unfaire Prinzip zurück. Er, der Bürgermeister, möchte die gesamten 5.000 Euro einem einzigen Verein, Seimitsu, in den Rachen werfen. Die anderen Drei, die Volkssolidarität, die Rheumaliga und der WCV06 sollen, nach seinem Willen, wieder leer ausgehen. Warum will der Bürgermeister hier einen Verein überproportional bevorzugen? Hier sollte gesundes Misstrauen einsetzen! Insbesondere wenn man an seine Aktivitäten in der Körnerstraße, bei der Vergabe des Sommerfestes, dem Schiffsanleger und der Krokodilsbucht denke.

Anhang:
1. Vereinsförderung
Die Gemeinde Woltersdorf fördert nach Haushaltslage gemeinnützige Vereine und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements auf Antrag.
Die Projektanträge für das Folgejahr sind jeweils bis zum 30.06. des Vorjahres zu stellen. Projektanträge sollen das gemeinnützige Projektziel ausreichend beschreiben (Fördergegenstand, -würdigkeit und -fähigkeit), den Bedarf begründen (Förderbedürftigkeit), den Umfang der Kofinanzierung am Gesamtprojekt erkennen lassen (Eigen-, Drittmittel) und mindestens 500,-€ umfassen (Geringfügigkeitsgrenze).
Der Sozialausschuss gibt auf der Grundlage dieser Anträge unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eine Empfehlung zur Berücksichtigung im Rahmen der Haushaltsplanung.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der förderungswürdigste Verein in ganz Woltersdorf. “Seimitsu”, sagt der Bürgermeister und will diesen Verein mit den ganzen 5000 Euro fördern, die der Kämmerer wunnnebarer Weise irgendwoher zu Tage förderte. Bei soviel -fördern- wurden wir neugierig und fragten uns, wer ist das “Seimitsu”, was hat der Verein für Woltersdorf geleistet, welche exhorbitanten Leistungen vollbrachte er? Die drei Woltersdorfer Vereine, die Rheumaliga, der WCV06 und die Volkssolidarität wurden ausgemustert, abgehalftert, weggewischt.

Da wollen wir uns den Verein “Seimitsu” einmal ansehen:

Die betrübliche Nachricht zuerst. “Seimitsu e.V.” ist kein Woltersdorfer, sondern ein Berliner Verein und residiert in der Waldstraße 11 in 12589 Berlin. Mit Woltersdorf verbindet ihn die Grundschule, in der trainiert der Verein, nach seinen Angaben, Karatefans. Wie wir im Sozialausschuss vom Bürgermeister hörten, soll es sich so um die 60 Kinder handeln, stimmt die Zahl überhaupt? Im gleichen Sozialausschuss erfuhren wir, in Woltersdorf wird gar nicht trainiert, jedenfalls zur Zeit nicht. Das Training findet in Erkner statt. Nur auf der Webseite des Vereins, wird Erkner nicht erwähnt. Nun ja, das ein Berliner Verein vielleicht in Erkner einige Woltersdorfer Kinder trainiert, sollte uns die 5000 Euro wert sein.

Für Woltersdorf weist die Tabelle auf der Webseite von “Seimitsu” einen einzigen Termin für 2014 aus, am 5. März 14 – Mitgliederversammlung in der Woltersdorfer Grundschule. Na, da geben wir doch gerne mal schnell 5000 Euro, das muss uns Vogel Wert sein.

Ganz nebenbei frage ich mich, erhält der Verein auch in Berlin und Erkner Fördermittel? Noch eine Frage habe ich, welche Verbindung hat unser Bürgermeister zum Berliner Verein? Schon im Sozialausschuss wunderte ich mich, wie der sich für die Fördermittel ins Zeug legte, richtig akkordverdächtig und wenn der Bürgermeister sich so engagiert, dann werde ich sehr hellhörig und engagiere mich ebenfalls.

Wie viel Geld hat denn Seimitsu in den letzten vielen Jahren von Woltersdorf erhalten? Wäre doch einmal interessant zu wissen, oder?

In Springeberg wüteten Kettensägen. Ein Baum nach dem anderen stürzte ächsend zu Boden. Da liegen die Baumriesen kreuz und quer verstreut, selbst der Fußgängerweg am See ist nicht mehr benutzbar. Wieviel es sind, schwer zu schätzen, 50 oder 100, es ist nicht zu erkennen. Ist es eine Baumernte oder will der Besitzer klare Verhältnisse schaffen, bis jetzt sind die Beweggründe nicht bekannt. Eins ist jedenfalls jetzt schon sicher, die großen Verlierer werden die Reiher sein. In dem Wald, der sich von Erkner bis Woltersdorf am Flakensee hinzieht, gibt es riesige Reiherkolonien. Es ist jammerschade, dass ein Mensch, aus welchen Gründen auch immer, den Lebensraum dieser großen Fischer vernichten darf.

Auffällig ist, der Wald im Bereich Krähenwinkel, Kiesweg, Stolperweg fiel ebenso schnell. Dort wurde die gleiche Vorgehensweise praktiziert, erst einmal stillschweigend fällen, dann sehen wir weiter. In Springeberg, wie auch im Krähenwinkel wurde im Landschaftsschutzgebiet gewütet. Beides ist kein Bauland, der Eigentümer im Breich Stolperweg möchte nach der Holzerei eine Umwandlung in Bauland, wobei er massiv vom Bürgermeister und Hannes Langen unterstützt wurde.

Ob der Besitzer des Areals im Springeberg jetzt ebenfalls eine Wandlung in Bauland beantragen wird, ist abzuwarten. Ob er dann dabei ebenfalls von den beiden Rathäuslern unterstützt wird, werden wir sehen. Jedenfalls zeigen beide Fällaktionen das gleiche Muster, den gleichen politischen Stil. Ich hätte nicht gedacht, dass in der Amtszeit eines grünen Bürgermeisters so gewaltige Lebensräume der Natur still und leise vernichtet werden.
Projekt Springeberg gestorben
Expose Springeberg
Bauausschuss Teil 3, März 2012
Bauausschuss Januar 2012
Bauausschuss Juni 2011
Hüttenbrand in Springeberg

Kahlschlag im Krähenwinkel
In Woltersdorf ist Holzauktion