Der Bürgermeister ist einen Tag nach der Sondersitzung der GV über die Körnerstraße erkrankt. Machen wir ohne ihn weiter!
Ein Blick auf die Tagesordnung ließ uns erstarren. Fünfzehn Punkte wurden dort offeriert. Gutjahr, Gutjahr, was haben Sie sich nur dabei gedacht. Es ging auch munter los. Erst wurde an der Tagesordnung gefeilt. Jens Mehlitz monierte, dass ihm zum Punkt 6 – Satzung über die Straßenreinigung – Unterlagen fehlen und beantragte die Streichung des Wortes Beschlussempfehlung.
Punkt 4. Bericht des Amtsleiters. Als Erstes jammerte er wieder über Personalengpässe. Sein Amt sei nur noch mit 50 Prozent besetzt (Anmerkung: Wir sagten schon des Öfteren, der Fisch stinkt vom Kopf her, der Kopf muss sich ändern). Sie versuchen mühsam das Tagesgeschäft aufrechtzuerhalten. Der Bau der Mehrzweckhalle hat begonnen und sein Amt wird den Eigenbetrieb dabei begleiten. Wie bekannt, ist die Grundsteinlegung am 23.5.2013. Der Baubeginn für die Entwässerung des Schulhofes verschiebt sich auf den 27.05. Die Verstopfung im Abwassersystem der “Alten Schule”, die durch alte Rohre entstanden ist, wurde beseitigt. Der Bau der Körnerstraße begann am 08.05. und die Vorausleistungsbescheide wurden verschickt. Es ist mit Widerspruch zu rechnen. Zu den Punkten B-Plan Stolper Weg und Krokodilsbucht gibt es gesonderte Punkte. In der Sache Anschlag mit einer Chemikalie auf die fünf Linden an der Strandpromenade ermittelt die Polizei. Für den geplanten Spielplatz an der Schleuse gab es nur einen Bieter und das Ergebnis der Submission wird im Moment überprüft. Die Liebesquelle, eine öffentliche Trinkwasserstelle sprudelt nach zweimaliger Prüfung der Trinkwasserqualität wieder. Durch Vandalismus gingen zehn Scheiben an den Haltestellen an der Rüdersdorfer Straße zu Bruch. Der Schaden beläuft sich auf ca. 3.000 Euro. Es wird über eine Versicherung nachgedacht, da so etwas immer häufiger vorkommt. Es ist ein Antrag zum Erwerb des Schifffahrtsanlegesteg Strandpromenade eingegangen.
Punkt 4a, Fragen an den Amtsleiter. Da wollte Jens Mehlitz wissen, wie viele Bescheide für die Körnerstraße rausgegangen sind und wie viele Widersprüche es dazu gibt. Hannes Langen beantwortete die Frage mit acht Bescheiden und acht Widersprüchen.
Matthias Schultz fragte nach, wieso die Holzsperren am Verbindungsweg durch den Wald zw. Strassburger Str. und Postsiedlung entfernt wurden. Jetzt fahren dort Fahrzeuge rein und laden Schutt ab. Hannes Langen blieb die Antwort schuldig.
(Anmerkung: nicht nur da, auch auf der anderen Seite, auf dem Gelände von Christa Höhne, Einfahrt von der Rüdersdorfer Straße wird Schutt in das Landschaftschutzgebiet abgekippt. Wir sehen jeden Tag einige LKWs mit Containern dort hineinfahren. Seit einem Jahr werden dort ungestraft im sumpfigen Landschaftsschutzgebiet Unmengen von Bäumen gefällt. Interessiert Hannes Langen und sein Ordnungsamt nicht die Bohne.)
Punkt 5. – Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten in der Schleusenstraße. Hannes Langen plädierte dafür, dass diese Satzung, wegen der Gleichbehandlung, auf ganz Woltersdorf Anwendung finden sollte. Jens Mehlitz und Matthias Schultz sahen das anders. Es gibt bereits gebaute Straßen und andere, die erst ausgebaut werden. Es besteht daher Bestandsschutz für Anlieger, die schon einmal Zufahrten durch Zahlung oder Eigenleistung erstellt haben. Hannes Langen widersprach dem. Den Bau der Zufahrt zahlt der Anlieger zu 100 Prozent, bei Fertigstellung der Straße geht sie in den Besitz der Gemeinde über. Nach längerem Hin und Her wurde beschlossen, dass die Satzung nur für die Schleusenstraße gilt.
Punkt 6. Diskussion über die Straßenreinigungssatzung. Es wurde in dem Mitteilungsblatt und einer Einwohnerversammlung ausführlich darüber berichtet, sagte Hannes Langen und führte noch einmal die Änderung im Straßengesetz an, durch die die Gemeinde gezwungen sei, die Satzung zu ändern. Matthias Schultz merkte an, dass die in der Kostenberechnung aufgetauchte Verwaltungspauschale nicht auf die Anlieger umgelegt werden sollte, das wäre bürgerfreundlich. Nach einer sehr kontrovers geführten Diskussion einigte man sich darauf, dass die Verwaltung den § 2 Abs. 1 noch einmal überarbeitet und das die Liste mit dem Straßenverzeichnis dem § 2 angepasst wird.
Punkt 7. Wartehäuschen Thälmannplatz. Das Wartehäuschen, das von den Kindern zum 100jährigen Bestehen der Straßenbahn so schön dekoriert worden ist, liegt im Sanierungsgebiet. Hannes Langen erklärte es zu einem städtebaulichen Missstand, den man entweder sanieren oder abreißen könne (Anmerkung: Das Häusle gehört zum Ort und sollte bleiben. Wer würde auf die Idee kommen den Kölner Dom abzureißen, nur weil er alt ist? Aber da befindet sich gleich in der Nähe so ein erektiler Russenspargel, den könnt ihr bitte gerne und sofort abreißen). Er schlug vor, die Öffentlichkeit nach Ideen zu diesem Häuschen zu befragen. Die Verwaltung habe keine dazu. Falls dabei ein schlüssiges und tragfähiges Konzept herauskommt, wäre es schön. Bis Ende des Jahres müsse man sich entscheiden, dann laufen die Fördermittel aus dem Sanierungstopf aus. Jens Mehlitz wehrte sich gegen einen Abriss und fand die Idee ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen gut. Monika Kilian stimmte Jens Mehlitz zu. Sie einigten sich darauf, solch ein Verfahren bis spätestens Oktober 2013 durchzuführen.
Punkt 8. Auswertung der Anliegerversammlung und Straßenbauvorhaben Buchhorster- Schleusenstraße Hannes Langen berichtete, der Tenor der Versammlung war, nur im Sanierungsgebiet auszubauen. (Anmerkung: auch darüber wurde hier auf dem Blog schon sehr ausführlich berichtet) Einzig der Belag, ob Pflaster oder Asphalt, blieb strittig. Matthias Schultz bemängelte, dass nie die Frage aufgetaucht sei, ob das ein Neubau der Straße sei. Hannes Langen erklärte darauf, dass die Straße nur bis zum Café Hummelchen ausgebaut wurde. Danach war noch nicht bis zum Ende des Sanierungsgebietes grundhaft ausgebaut worden, es fehle z. B. die Regenentwässerung usw. (Anmerkung: Ende des Sanierungsgebietes etwa in der Höhe der Einfahrt zur Maiwiese) Monika Kilian warf noch in die Runde, dass man nicht unbedingt auf beiden Seiten der Straße Bürgersteige brauche, sie sei so schon eng genug und außerdem spart man so auch Geld ein.
Der zweite Teil folgt so schnell wie möglich.