(Der handschriftliche Eintrag ist von mir)
Zwei Tage nachdem hier über die Weinbergkids und ihre Probleme mit der Baugenehmigung und dem fehlenden Brandschutz berichtet wurde, zieht die MOZ heute nach. Ihr Redakteur, Joachim Eggers, jammert, dass die Behörden die Daumenschrauben angezogen haben, weil es für die seit 2008 betriebene Kita-Nutzung keine Baugenehmigung gibt.
Daumenschrauben anziehen, ist das etwas Schlechtes, Ungerechtes? Ist es verwerflich, liebe MOZ, das sich die Ordnungsbehörde um das Wohl unserer Kinder sorgt, sie nicht verbrannt in einer verkohlten, möglicherweise illegalen Kita finden möchte. Selbst ein Flughafen bekommt keine Betriebsgenehmigung ohne Brandschutzgutachten.
Die MOZ schreibt, Nutzung seit 2008: Die MOZ versucht uns einen Bären aufzubinden. Seit 2008 durfte das Schulgebäude nachmittags für Hortkinder benutzt werden. Mehr nicht (siehe Foto).
Erst im Jahr 2011, in der Regierungszeit von Bürgermeister Vogel und Amtsleiter Langen, wurde das Gebäude als Kindertagesstätte, für Kinder von 5 bis 12 Jahren genutzt.
Es gibt keinen Beschluss der damaligen Gemeindevertretung, keine Sitzung eines Ausschusses, in der die heimliche Umwandlung einer Schule in eine Kindertagesstätte für das Jahr 2011 diskutiert oder beschlossen wurde.
Der Versuch vom Bürgermeister mit Hilfe der MOZ das Datum zurückzudrehen, den Bürgermeister reinzuwaschen ist leicht zu widerlegen. Es gibt ein Dokument des Bürgermeisters, genannt “Historie der Genehmigungen”, (siehe Foto). Nanu, der dort verwendete Begriff “Historie” wird doch in Woltersdorf nur von Bernds-Journal verwendet.
Mir selber haben Landrat Zalengas Mannen und Bürgermeister Vogel seit Anfang Mai 2014 die Einsicht in das Brandschutzgutachten verweigert. Beide haben ein Gesetz des Landes Brandenburg gebrochen, das AIG §6. Ich hätte nie gedacht, dass Zalenga so etwas für Bürgermeister Vogel macht, na ja man kann sich ja täuschen. Bürgermeister Vogel hat zusätzlich die Kommunalverfassung § 36 gebrochen, indem er Teile der Unterlagen für die Sondersitzung der Gemeindevertretung der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Eine diesbezügliche Email beantwortete der Bürgermeister nicht einmal.