Punkt 5. Information zum Haushaltsvollzug 2015
Es ging um den bestehenden Haushalt. Gerd Tauschek hatte eine Liste vorgelegt, aus der hervorging (Stand 2. Juni. 2015) in welchem Bereich, wie viel von den eingestellten Mitteln abgerufen wurde. Besonders interessant waren die Spalten 2 und 10. (Anmerkung: Die anwesenden Bürger bekamen diese Liste nicht und an die Wand geworfen, war sie einfach zu klein. Schade.)
Stefan Grams (WBF) hatte auch Probleme mit der Lesbarkeit dieser Liste, er hätte eine Haushaltsstellenübersicht bevorzugt. Gleichzeitig wollte er wissen, ob es Stellen gebe, wo nicht die Mittel bis Ende des Jahres abgerufen würden und nannte als Beispiel die Elternbeiträge.
Gerd Tauschek erklärte, Elternbeiträge würden aufs Jahr hochgerechnet und dann als sogenannte Jahresscheibe eingebucht. Des weiteren hängen die Elternbeiträge vom Einkommen der Eltern ab und wären dadurch nicht beeinflussbar. Er meinte auch, dass so eine Liste immer schwierig zu lesen sei, allerdings sollte Spalte 2 mit Spalte 10 verglichen werden, wie z. B. Personalkosten, da wäre das Weihnachtsgeld noch nicht abgebucht, da es erst Ende Dezember gebucht werde. Bei manchen Bereichen müsse am Ende des Jahres nachgefragt werden, ob die Mittel noch ausgegeben werden. Es werde dann natürlich nachgeprüft, ob der Ansatz der Mittel zu hoch war und im Jahr 2016 gesenkt werden kann. Als Beispiel nannte er die Alte Schule, die 2015 mit 25 TE im Haushalt eingestellt wurde, das war zu hoch und wurde im Haushaltsjahr 2016 auf 10 TE gesenkt.
Karl-Heinz Ponsel (UW) fragte, ob es massive Überziehungen von Produkten in einzelnen Bereichen gibt. Gerd Tauschek erwiderte, dass die Ämter oder die Sachbearbeiter die Produkte bewirtschaften müssen und wenn es zu Überziehungen käme, dann muss geschaut werden, wo etwas umgebucht werden kann. Daher gebe es keine extremen Überziehungen, jeder achtet darauf.
Jelle Kuiper (DIELINKE/Grünen) stellte fest, dass sich bei den Containern und Straßenreparaturen bisher nichts tat. Antwort, da die Containermieten noch nicht feststehen, konnten nur die Planungskosten eingestellt werden. Beate Hoffmann ergänzte, dass einige Maßnahmen bei den Straßenreparaturen eingeleitet aber noch nicht beendet wurden. Deshalb könne auch noch nicht abgerechnet werden. Sie meinte aber, dass bis Ende des Jahres die Mittel verbraucht würden.
Heinz Vogel fragte, ob die nicht abgerufenen Mittel in den Haushalt 2016 übernommen werden und warum die Aufwendungen für Erlösauskehr von 6.181 im Jahr 2014 Euro auf 100 TE gestiegen sei. Gerd Tauschek verneinte dies, diese Mittel gehen in die Liquidität. Zu den Aufwendungen für Erlösauskehr erklärte er, dass es hier um Grundstücke, die nicht im Besitz der Gemeinde wären, mit ungeklärten Besitzverhältnissen, ginge.
Punkt 6. Information und Diskussion zur Vertragsverlängerung zwischen der FAW gGmbH und der Gemeinde Woltersdorf (Antrag Fraktion Linke/Grüne)
Askell Kutzke wollte eigentlich diesen Punkt im Finanzausschuss nicht diskutieren. Vertragsdetails könnten außerdem nicht öffentlich besprochen werden.
Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung über die Anträge für Vereinsförderung 2016
Askell Kutzke zitierte aus der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, dass alle drei Antragssteller gefördert würden.
Heinz Vogel eröffnete die Diskussion mit dem Satz: „Das WBF ist nicht zerstritten, es hat aber mitunter unterschiedliche Meinungen zur Förderung.“
Dann bemängelte er, dass der Sportverein nicht in der Lage sei, ein Manko von 5.000 Euro zu erklären und deshalb soll er nicht die große Förderung bekommen. Bei dem Erkneraner Woltersdorfer Karnevalsverein empfand Heinz Vogel die Forderung um 1.300 als überzogen, da nicht die Sportstätten in Woltersdorf, sondern in Erkner genutzt würden, was einer indirekten Förderung gleichkäme. Dann stellte er noch den Antrag, dass über die drei Anträge einzeln abgestimmt wurde.
Karl-Heinz Ponsel konnte dem nur zustimmen und meinte, wer sich hinstelle und behaupte, dass ohne Förderung die Vereine kaputtgingen, der muss dann auch alles auf den Tisch legen. Dann zitierte er aus dem Rechenschaftsbericht, dass es laut Liste 24 Sponsoren gebe, die im Jahr genau 600,00 Euro gespendet hätten. Dann kam er auf die Honorare der Übungsleiter zu sprechen, die mit 6.000 Euro ausgewiesen wurden. Er meinte dazu, dass aus seiner Vereinszeit, allerdings schon etwas länger her, die Honorare erstattet wurde, dies wäre nicht gegengerechnet worden. Dann bemängelte er noch eine Ausgabe im ideellen Bereich von rund 11 TE die nicht nachvollzogen werden kann. Dann gebe es noch 65 Mitglieder, die keinen Beitrag zahlen, unter denen sich die 50 Übungsleiter befinden. Er fragte sich, ob dieser Rechenschaftsbericht vom Finanzamt geprüft wurde.
Jelle Kuiper stellte den Antrag, die Summe für den Sportverein auf 50 TE zu senken. Heinz Vogel war dafür, dass Posten für Posten beim Sportverein durchleuchtet werden müsse. Wolfgang Berthold wies darauf hin, dass Übungsleiter und andere Projekte aus anderen Töpfen gefördert würden, es müssten nur die Anträge dafür gestellt werden, aber das mache Arbeit. Dann kam er auf einige Zahlen zu sprechen. Es gebe 56 Übungsleiter und 574 Mitglieder die Zahlen etwa 63 TE, das ergibt ein Beitrag von etwa 9 Euro pro Monat. Zu den Heimspielen kommen laut Rechenschaftsbericht fünf Zuschauer die insgesamt 170 Euro im Jahr in die Kasse gespült hätten.
Karl-Heinz Ponsel bezog sich auf die Förderrichtlinien und meinte, da stehe nur, dass Projekte und keine Raummiete gefördert würden.
Askell Kutzke konnte nur feststellen, dass hier alles anders dargestellt werde als im Sozialausschuss.
Stefan Grams erklärte, dass die Reduzierung der Summe auf 50 TE für den Sportverein im Sozialausschuss abgeschmettert wurde. Er sei der Ansicht, dass der Verein erzogen werden muss. Er hoffe, dass der Verein irgendwann mal von der hohen Förderung herunter komme, allerdings müsse der Sportverein weiter gefördert werden. Dann erklärte er noch, dass die Festlegung von Kriterien für die Förderrichtlinien dringend notwendig wäre, deshalb lehne das WBF den Antrag des EWG ab.
Askell Kutzke möchte Herrn Richter zum nächsten Finanzausschuss einladen, damit er die Zahlen erklären könne.
Karl-Heinz Ponsel möchte den Verein erst dann einladen, wenn die neu erarbeiten Förderrichtlinien greifen. Er schlug vor, dass ein vom Finanzamt geprüfter Rechenschaftsbericht vorgelegt werde, auf dieser Basis könnte dann über die weitere Förderung beraten werden. Dieter Gresse meinte, dass der Verein nicht dazu verpflichtet sei, den Bericht dem Finanzamt vorzulegen. (Anmerkung: legt er nichts vor, geht er leer aus. Was meint ihr wie schnell die die Unterlagen bringen).
Karl-Heinz Ponsel verwies auf die Gemeinnützigkeit des Vereins. Wenn der Verein die Gemeinnützigkeit behalten möchte, dann müsse er den Rechenschaftsbericht dem Finanzamt vorgelegen. (Anmerkung: Genau so ist es).
Askell Kutzke wollte zwar nicht die Meinungsbildung unterbinden, bat aber darum nun zur Abstimmung der Anträge zu kommen. Der erste Antrag war von Heinz Vogel forderte Einzelabstimmung. Dem wurde zugestimmt.
Dem Antrag von Seimitzu über Fördermittel von 2.000 Euro wurde zugestimmt.
Dann kam der Antrag von Jelle Kuiper, die Förderung des Sportvereins auf 50 TE zu beschränken. Dem wurde zugestimmt.
Dem geänderten Antrag des Sportvereins auf 50 TE wurde zugestimmt.
Jetzt kam der Antrag von Heinz Vogel, Reduzierung der Fördersumme für den EWG auf 1.000 Euro. Der wurde abgelehnt.
Der Antrag der Erkneraner Woltersdorf Karneval Gesellschaft über 2.300 Euro Fördermittel wurde ebenfalls, zwar knapp mit einem Patt, abgelehnt.
Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Durchführung einer Einschulungsfeier der Grundschule am Weinberg ab 2016
Stefan Grams gab einen kurzen Bericht aus dem Sozialausschuss zu diesem Punkt. Er erklärte, dass der Antrag, da aus ihm keine echte Minimierung zu entnehmen war, an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückgegeben wurde.
Margitta Decker erläuterte, dass, da es sich um eine gemeindliche Veranstaltung handele, die Hallenmiete wegfallen könnte. Sie versprach aber, dass es zu einer deutlichen Minimierung der Kosten kommen würde.
Karl-Heinz Ponsel stellte deshalb den Antrag, heute nicht darüber zu beschließen. Dem wurde zugestimmt.
(Anmerkung: womit eine korrekte Gewinn-und-Verlust-Rechnung ausgehebelt wird. Eine Kostenstellenrechnung kann man dann gleich über Bord werfen).
Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Pachtvertrag Fahrgastanleger Strandpromenade
Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass im Bauausschuss beschlossen wurde, dass die Bürgermeisterin den Vertrag verhandeln und beschließen könne. Da wäre wohl ein Fehler unterlaufen. Es ginge nur darum, einen Vertrag auszuhandeln. Außerdem müssten die Kriterien festgelegt werden, über was verhandelt werden soll. Öffentlich Verkehr, nur Fahrgastschiffe oder auch zusätzlich Sportboote. Die Genehmigung des Wasserschifffahrtsamtes (WSA) aus dem Jahr 1967 sei nicht so klar definiert. In der Sitzung der Gemeindevertretung müsse dann der Vertrag vorgestellt und entschieden werden und eventuell muss es eine neue Genehmigung vom WSA geben.
Margitta Decker wies darauf hin, dass in der stattgefundenen Ausschreibung bereits der Wille der Gemeinde dargestellt wurde. Da war ausdrücklich die Öffentlichkeit vorgesehen.
Karl-Heinz Ponsel stellte den Antrag, dass aus der Beschlussempfehlung der Halbsatz: „….und einen Pachtvertrag abzuschließen.“ gestrichen werde. Dem wurde zugestimmt.
Askell Kutzke verlas nun die geänderte Beschlussempfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt den Entwurf eines Musterpachtvertrages zwischen der Gemeinde Woltersdorf und einem Pächter zur Pacht des Fahrgastanlegers an der Strandpromenade gem. Anlag2 1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, Verhandlungen zur Verpachtung des Fahrgastanlegers auf Grundlage des Mustervertrages aufzunehmen.“
Punkt 10. Information und Diskussion zur Haushaltsplanung 2016
Gerd Tauschek meinte, dass über den Haushalt 2016 ausgiebig diskutiert wurde, in dem Produkt für Produkt durchgecheckt wurde. Das Ergebnis ist zwar noch ein Minus, aber nicht mehr so drastisch. Es liegt den Abgeordneten eine Liste mit Einzelprodukten vor, in der die Veränderungen alt zu neu gegenübergestellt wurden. Im Großen ergab es nachfolgendes Ergebnis.
Der Ergebnishaushalt, Stand 11. November 2015, hat sich wie folgt verändert. Das Minus für 2016 konnte von 788.985 Euro auf 550.185 Euro verringert werden. Das zieht sich auch durch die nachfolgenden Jahre.
In 2017 schrumpft das Minus von 806.235 Euro auf 567.495 Euro,
im Jahr 2018 von 743.785 Euro auf 524.445 Euro
und 2019 von 662.500 Euro auf 442.940 Euro.
Bei dem Bestand der Zahlungsmittel (Liquidität) sieht es ähnlich aus. Im Jahr 2016 wächst der Bestand von 4.363.802 Euro auf 5.802.764 Euro,
im Jahr 2017 von 1.11.867 Euro auf 3.395.569 Euro.
Ohne die Sparmaßnahmen wäre die Gemeinde Woltersdorf im Jahr 2018 in ein Minus von 1.410.718 Euro gerutscht, jetzt dreht es sich in ein Plus von 2.600.324 Euro, auch im Jahr 2019 dreht sich das Minus von 2.596.818 Euro in ein Plus von 2.324.784 Euro.
Gerd Tauschek erklärte, dass für die Schleusenstraße bisher nur die Planungskosten in den Haushalt 2016 berücksichtigt wurden. Die Containerkosten fehlen ganz. Siegfried Wendt hat zu den Containern eine grobe Aufstellung gemacht.
Im Jahr 2016 kämen auf die Gemeinde 475 TE zu.
Im Jahr 2017 wären es 285 TE ebenso im Jahr 2018.
Und im Jahr 2019 noch einmal 245 TE.
Die Gesamtsumme beliefe sich von 22016 bis 2019 auf 1.290 Mio. Euro.
Stefan Grams hatte eine Verständnisfrage zu den Personalkosten der Kita Steinwinkel. Er fand, dass es im Jahr 2015 eine große Steigerung von 748 TE auf 864.900 Euro gab und fragte, woher diese Erhöhung kommt. Er fuhr fort, dass er die eingestellten Personalkosten nicht nachvollziehen könne, in seinen Augen seien sie deutlich zu hoch.
Gerd Tauschek verwies darauf, dass dies Planwerte für das Jahr 2016 wären, da durch den Abschluss des Tarifvertrages Umänderungen in der Tarifstruktur stattfinden und der Betreuungsschlüssel erhöht wurde. Der Tarifvertrag wirke auch noch rückwirkend in das Jahr 2015, das müsse noch verbucht werden. Grams immer wieder neu, zweifelt heftig die Richtigkeit der Zahlen von Frau Weber, die im Haushaltsplan stünden an.
Der Kämmerer bot Stefan Grams an, dass er den ihm unerklärlichen Bereich schriftlich einreichen soll, dann könne dass im Hauptamt nachvollzogen werden. Weiter erklärte Gerd Tauschek, er bekäme die Zahlen aus dem Hauptamt, von Frau Weber, dass zuständig dafür sei, vorgelegt.
Jelle Kuiper fragte nach, ob dieser Haushalt genehmigungsfähig wäre. Gerd Tauschek sah, wenn die Container dazu kommen, die Genehmigungsfähigkeit als kritisch an. Dann würde der Haushalt bei 1 Mio. im Minus landen. Es könnte dann eventuell zu einer Haushaltssperre kommen.
Karl-Heinz Ponsel bemängelte, dass summa summarum für die Feuerwehr, z. B. für Ausstattung, Ausrüstung, Dienstkleidung rund 80 TE pro Jahr ausgegeben werden, da müsse doch mal nachgefragt werden. Diese Größenordnung Jahr für Jahr könne er nicht nachvollziehen. Gerd Tauschek schlug vor, da Ralf Utecht diese Liste erstellt habe, ihn zu befragen.
Wilhelm Diener fragte nach 4.000 Euro, die die Feuerwehr als Zuschuss erhielt, ob das Geld an ein privates Unternehmen ginge. Gerd Tauschek erklärte, dass dieses Geld nicht an einen privaten Unternehmer ginge, es handele sich um die Jahresendfeier der Feuerwehr.