Es wurde die abgebrochene Sitzung vom 11. Dezember 2015 fortgesetzt.
Punkt 10. Diskussion und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Mitteln für das Haushaltsjahr 2015
Rainer Vogel leitete mit den Worten ein, dass es ein Schreiben von der Kommunalaufsicht gebe, in dem noch einmal betont wurde, dass keine Beschlüsse gefasst werden dürfen, die nicht zwingend notwendig wären. Bis ein neuer Kämmerer da sei, werde es keinen Haushalt für 2015 geben. Woltersdorf befinde sich solange in der vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb wurde die Beschlussfassung von der Verwaltung noch einmal überarbeitet und es können wegen der Dringlichkeit, nur der Ausbau des Flachbaus über 18 TE, die Fortsetzung des Anstrichs am Haus der kleinen Strolche über 15 TE und die Anteile für den Regenkanal im Sanierungsbereich Weinbergstraße und der Anteil der Sedimentationsanlage Flakensee über 30 TE, beschlossen werden. Die anderen beiden Punkte können nicht berücksichtigt werden.
Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) wollte unbedingt die Verbesserung der Raumakustik in den bunten Häusern der Grundschule ins Programm aufnehmen. Der Bürgermeister erklärte, dass das Thema Raumakustik schon lange im Gespräch sei und deshalb nicht unter den Begriff – zwingend – falle.
Stefan Grams erklärte, dass er dem Vorschlag der Verwaltung folgen könnte.
Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) monierte, das bei ihm der Regenkanal mit 8TE und die Sedimentationsanlage mit 15 TE nicht 30 TE, sondern 23 TE ergebe. Wieso sind da 7 TE mehr angegeben? Beate Hoffmann, die 7 TE seien ein Puffer, da die Abrechnung der beiden Objekte noch nicht abgeschlossen sei, damit nicht noch mal über einen Nachtrag verhandelt werden muss. Karl-Heinz Ponsel befand, dass er nur über die 8 TE und 15 TE insgesamt abstimmen könne, denn er wolle nicht noch einmal solchen Brief von der Kommunalaufsicht bekommen.
Stefan Bley (CDU/SPD) beantragte, dass die Summe auf 23 TE geändert werden wird.
Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) heute mit rosa Krawatte, rosa gestreiftes Hemd und frisch gestärkten Manschetten fragte mit sanfter Stimme, was mit den Mitteln sei, die nicht ausgegeben wurden, werden diese von 2014 nach 2015 übertragen? Sigrid Weber erwiderte, dass Gerd Tauschek dieses mit einer Ermächtigungsverfügung ausgeschlossen habe. Es solle gespart werden. Damit sei ein Übertrag ausgeschlossen. Der BM ergänzte, dass ohne Kämmerer diese Verfügung nicht aufgehoben werden könne. (Anmerkung: war das nicht das hehre Ziel von “Unser Woltersdorf” sparen, sparen und umgehend einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Nur dazu hätten sie den Kämmerer anständig behandeln müssen).
Jens Mehlitz (WBF) meldete sich zu Wort und erinnerte den Vorsitzenden, Siegfried Bronsert, daran, dass erst einmal über den von Stefan Bley gestellten Antrag abgestimmt werden müsse, ehe weiter diskutiert werde. Siegfried Bronsert raffte sich auf und ließ über den Antrag der CDU statt 30 TE nur über 23 TE einzustellen, abstimmen. Der Antrag wurde angenommen.
Nach einer kurzen Diskussion konnte dann über den geänderten Beschluss, nur 3 Positionen (siehe oben) und 23 TE statt 30 TE, abgestimmt werden. Der geänderten Fassung wurde zugestimmt.
Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung zum Werkvertrag der GWG mbH
Der BM beantragte Rederecht für Frau Suhrbier. Dem wurde zugestimmt.
Frau Suhrbier erklärte, dass der Werkvertrag noch einmal von ihr überarbeitet wurde, da einige Positionen nicht berücksichtigt wurden. Sie fuhr fort, dass die ausgewiesenen Summen Nettosummen seien, sodass in dem Werkvertrag 55 TE stehen, es mit der Mehrwertsteuer 66 TE werden.
Wolfgang Höhne (WBF) wollte dazu noch detaillierte Aussagen bekommen und beantragte dafür, dass diese Fragen in einem nicht öffentlichen Teil beantwortet werden. Allerdings gebe es da ein Problem, denn der Beschluss müsse öffentlich sein.
Die Öffentlichkeit wurde aus dem Saal gebeten, damit die Fragen von Frau Suhrbier beantwortete werden können. (Anmerkung: wir flogen über einen längeren Zeitraum raus)
Siegfried Bronsert wollte wissen, ob der Beschluss so bleibt oder ob die geänderte Form genommen werde. Der BM wies noch einmal darauf hin, dass für 2015 nur unbedingt zwingendes beschlossen werden darf.
Askell Kutzke hatte auch eine Sicht, nämlich die, dass die 66TE für das Jahr 2014 beschlossen werden können und der Werksvertrag an den erhöhten Bedarf für das Jahr 2015 angepasst werden könne. Stefan Grams sah das anders und meinte, dass nur 2014 beschlossen werden kann und 2015 muss neu verhandelt werden. Edgar Gutjahr widersprach Stefan Grans wie immer und meinte, dass die GWG Handlungssicherheit brauche und war für dafür, die 66 TE für 2014 und die Anpassung des Vertrages auf den höheren Betrag in 2015. Stefan Grams sah es so, dass der Werksvertrag in 2015 ja weiterlaufe, aber eben noch mit den alten Summen, deshalb hat die GWG Handlungssicherheit. Der neue Vertrag könne doch auch im nächsten Sommer bestätigt werden.
Wilfried von Aswegen hatte genug, er wollte die Abstimmung. Es wurde über den Antrag abgestimmt, den Beschluss zu ändern, dem wurde zugestimmt, ebenso der Entgelterhöhung des Werksvertrages auf 66 TE für das Kalenderjahr 2014.
Die wenigen Punkte waren zu viel für den Vorsitzenden. Er bekam nichts in die Reihe, er wusste streckenweise nicht, welcher Punkt besprochen wurde. An Anträge, über die abgestimmt werden musste, musste er erinnert werden. Mit dem Zählen der Stimmen hatte er massive Probleme und das Beschlussvorlagen im Ganzen zu verlesen sind, musste ihm ebenfalls verdeutlicht werden. Frau Totel und der Bürgermeister waren vollauf beschäftig dem augenscheinlich völlig überforderten Vorsitzenden in den Papieren zu zeigen, was denn gerade anlag.
So geht es einfach nicht, hier wurde sichtlich ein alter Mann, der nicht Nein sagen mochte, in eine Position gedrängt, der er nicht mehr im Entferntesten gewachsen ist. Es wäre an der Zeit, dem ein Ende zu setzen.