Punkt 6. Information und Diskussion zu beantragungsfähigen Fördermitteln im Bereich Bildung und Erziehung
Der Bürgermeister berichtete, dass es aktuell keine Fördergelder gebe. Eventuell könne in 2016 damit gerechnet werden, aber so richtig sei noch nichts bekannt. Das Einzige was die BSG aufgezeigt habe sei der EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Da hätten aber so kleine Gemeinden so gut wie keine Chance und könnten das auch personell nicht leisten. Er fand es sehr ungerecht, dass diese Fördermittel für kleine Gemeinden tot sind. (Anmerkung: Hier ein Link zu den geförderten Projekten )
Stefan Grams (WBF) drückte seine Unzufriedenheit über den dünnen Vortrag von Vogel aus. Er wollte wissen, wo denn nachgefragt wurde und fragte nach einer Übersicht darüber. Der Bürgermeister verwies darauf, dass das ja schon Teil des Gutachtens war. Frau Hoffmann und Herr Wendt bekamen auf Anfragen ebenfalls nur negative Auskünfte.
Daniel Lohse regte an, sich dafür an ein Büro zu wenden, wenn die Verwaltung das nicht leisten kann. Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) schlug vor, doch die BSG dafür nachzubeauftragen. Jelle Kuiper (DIE LINKEN/Grüne) empfand die Vorschläge als unrealistisch. Er wolle nicht noch mehr Geld dafür verschwenden.
Punkt 7. Diskussion zur Schul- und Kitabedarfsplanung
Bürgermeister Vogel brachte nichts Neues. Die BSG habe sich noch einmal dazu geäußert, dass eine neue Kita in eigener Trägerschaft der Gemeinde bleiben sollte und das Angebot der AWO über 30 Kitaplätze angenommen werden soll. Die Stellungnahme zum “Alten Krug” fiel negativ aus. Im Bereich Schule sollen die beiden Schulen miteinander kooperieren und Räume doppelt nutzen. Die Lehrer und Schulleitungen müssen mit dem Provisorium im Moment klarkommen. Die eventuellen Fördermittel für 2016 sollten im Hinterkopf behalten werden, denn ein Schulneubau wird voraussichtlich zwischen 8 bis 10 Mio. Euro kosten. Dann kam Vogel auf die beiden Grundstücke zu sprechen, die eventuell dazu gekauft werden können. Das eine grenzt unmittelbar an den Schulcampus, dass andere liegt auf der anderen Seite der Weinbergstraße. Dann könne hier noch eine Kita gebaut werden. Rainer Vogel plädiere aber dafür, den Schlussbericht abzuwarten.
Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) regte sich auf, dass er keinerlei Unterlagen von Pieper bekommen habe, wie die Konditionen der neuen 30 Kitaplätze aussehen, wie die Vertragsgestaltung werde, ob der bestehende Vertrag verlängert wird oder ob es einen neuen zweiten Vertrag geben werde. Wenn der bestehende Vertrag verlängert würde, dann wären es nicht mehr 10, sondern 12 Jahre und dann müssten die Konditionen verändert werden. Er möchte die Preise vergleichen zwischen alten und neuen Konditionen. Askell Kutzke befürchtet eine Vertragsverkupplung. So könne er jedenfalls dem Ganzen nicht zustimmen.
Vogel erklärte, er sehe es zwar auch so, dass der neue Vertrag auf die Vertragslänge des Alten anzupassen sei. Sölve Drawe (WBF) warf ein, dass nicht Herr Gifhorn Vermieter sei, sondern die Tribus GmbH. Der Bürgermeister versuchte nun Askell Kutzke klar zu machen, dass nicht die Gemeinde, sondern die AWO der Vertragspartner sei. Wilfried von Aswegen soufflierte, dass Herr Kutzke die ganzen Unterlagen zum Prüfen haben möchte. Der BM knurrte, mehr habe die Gemeinde nicht.
Nun reichte es WBF-Vogel. Er sprach Herrn Kutzke direkt an und fragte, ob er Befindlichkeiten schaffen wolle, wo keine sind. Dann erklärte er, dass nicht die Gemeinde der Vertragspartner sei, sondern die AWO und die Tribus GmbH. Damals wollte die Gemeinde nicht der Vertragspartner der Tribus sein. Da könne Herr Kutzke nicht verlangen, dass ihm die Vertragsunterlagen zwischen AWO und Tribus zur Prüfung vorgelegt würden. Die Gemeinde ist nur mittelbar beteiligt, mehr nicht.
Der Rainer Vogel bestätigte das und erklärte, dass die AWO nicht darauf angewiesen sei, sie könne es auch anderweitig vergeben, dann bekomme die Gemeinde keine 30 Kitaplätze. Im Übrigen verstehe er das ständige nachgebohre nicht. (Anmerkung: und ich verstehe nicht, dass ein Unternehmer so wenig über übliche Geschäftsgebaren drauf hat. Das ist eigentlich Stoff sechste Klasse Grundschule. AWO und Tribus sind ein Schuh und AWO und Gemeinde ein anderer Schuh).
Punkt 8. Information (und Diskussion – gestrichen) Haushaltsplan 2015
Der Bürgermeister könne nur soviel sagen, dass Frau Rauch an den Streichlisten sitze und hoffe, dass sie bis zum 11.12. an die Fachausschüsse und Fachämter verteilt werden können.
Wilfried von Aswegen war erstaunt, dass der aktuelle Stand der liquiden Mittel jetzt plötzlich 6.6 Mio sein soll. Der Kämmerer habe immer von 4.6 Mio gesprochen. Diese Info habe er von Frau Rauch. Von Aswegen sei sich allerdings sicher, dass nicht die ganze Summe zur Verfügung stünde. (Anmerkung: wie er zu der Kenntnis kam, hat er uns nicht erzählt).
Dr. Vogel wandte sich an Frau Drawe und fragte, ob sie diesen Unterschied erklären könne. Sölve Drawe erwidert, dass sie nicht die Kämmerin sei, sondern nur sachkundige Einwohnerin und sich hüten werde, hier irgendeine Aussage zum Haushalt zu machen. Es liege nach wie vor kein Haushaltsplan vor.
Ende