Punkt 6. Gutachterleistungen für die Schul- und Kitabedarfsplanung – Ergebnisse
Bürgermeister Vogel gab eine Zusammenfassung des BSG-Gutachten. Für die auf dem Schulcampus ansässigen Schulen sei eine enge Zusammenarbeit angedacht. Die Räume könnten doppelt genutzt werden. Probleme gibt es bei den Freiflächen auf dem Schulcampus. Es besteht die Möglichkeit, zwei Grundstücke zu erwerben. Das eine liege direkt neben der Schule, dass andere auf der anderen Seite der Weinbergstraße.
Im Bereich Kita signalisierten zwei freie Träger, Independent Living und die FAW Interesse an einer Kitaträgerschaft. Die Verwaltung favorisiere eine Kita in eigener Trägerschaft. Für die von der AWO angebotene Erweiterung der Kita “Kinderparadies” um 30 Kitaplätze sagen die Zahlen deutlich aus, dass die Kosten sehr günstig sind. Die 90 Kitaplätze würden um 140 Euro und die erweiterten um 113 Euro pro Kind liegen. Der günstige Preis entstünde dadurch, dass die Infrastruktur innerhalb der Kita schon vorhanden sei. Es wurde beschlossen, den 19. Dezember abzuwarten, da wird der endgültige Bericht des BSG vorgestellt.
Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung über die Anträge für Vereinsförderung 2015
Stefan Grams stellte die Frage, wie mit den fünf Anträgen umgegangen werden soll, solange es den Haushaltsplan nicht gebe. Im Moment sei ja noch nicht einmal ein Haushaltsentwurf 2015 vorhanden.
Steffen Niedersätz (FDP/EB) plagte sich mit der Halle rum. Er wollte wissen, wie die Kosten verteilt würden, wenn ein Verein nur die halbe Halle mieten möchte und ein anderer Verein die ganze Halle brauche. Zahlt der eine einmal die Halle und der andere doppelt. (Anmerkung: das ist vom Eigenbetrieb schon geregelt und hier vorgestellt worden).
Stefan Grams erklärte, wer die ganze Halle miete, muss für zwei Stunden anstatt einer zahlen, wer die halbe Halle mietet zahlt nur für eine Stunde.
Rainer Vogel appellierte, dass die Vereinsförderung mit Augenmaß angegangen werden soll. Monika Kilian (SPD) schlug vor, als Basis für die Fördermittel die Zahl aus 2014, nämlich 55 TE, zu nehmen. Jens Mehlitz (WBF) stellte fest, dass die eingereichten fünf Anträge eine Summe von 66.838 Euro ausmachen, 60 TE davon hat der Sportverein beantragt. Er sei der Ansicht, dass es bei der Vereinsförderung nie eine gerechte Förderung geben werde.
Michael Hauke (Unser Woltersdorf) fand, dass durch den zwischengeschalteten Eigenbetrieb unnötige Kosten entstünden, die der Sportverein bezahlen müsse. Er erklärte weiter, dass das Ganze 100 TE im Jahr kostet, wobei alleine 60 TE an den Eigenbetrieb gehen und der Sportverein 40 TE aufbringen müsse. (Anmerkung: Hier fehlte mehr Erklärung, um das zu verstehen).
Vogel widersprach, der Eigenbetrieb sei dazu da den Wert zu erhalten. Stefan Grams sagte, dass es hier einzig über die Förderantrage entschieden werden solle. Den Vorschlag von Monika Kilian begrüßte er.
Henry Henschel (Unser Woltersdorf) fand, dass nur Vereine aus dem Ort gefördert werden sollen, und würde provokativ gesagt gerne 100 TE einstellen.
Monika Kilian befürwortete, dass die Vereine ortsansässig sein müssen, und schloss die beiden Erkneraner Vereine, darunter der Erkneraner Woltersdorfer Karnevalsverein vorab von der Förderung aus (Anmerkung: den Namen des anderen Vereins haben wir nicht verstanden. Toll finde ich es, dass der Erkneraner Woltersdorfer Karnevalsverein gefördert werden möchte). Es gab eine kurze Diskussion ob Seimitzu ortsansässig sei, da doch 99 Prozent der Kinder Woltersdorfer sind. (Anmerkung: Seimitzu ist ein Berliner Verein und bietet hier und in anderen Orten die Möglichkeit in angemieteten Räumlichkeiten den Sport auszuüben. Wenn der Verein von allen Gemeinden gefördert wird, in denen er seine Dienste anbietet, dann ist dass ein sehr cleveres Geschäftsmodell).
Es kam zu keiner Einigung über die Höhe der einzustellenden Summe und wer gefördert wird, das Ganze wurde in den nächsten Sozialausschuss vertagt.
Punkt 8. Diskussion über die Richtlinien der Vereinsförderung ab 2016
Rainer Vogel schlug eine Pauschalförderung von Sportflächen für Jugendliche vor. Seiner Meinung nach können gut Situierte ihr Hobby selbst bezahlen.
Henry Henschel sprach sich für eine Förderung auf Antragsstellung aus. Wer förderfähig sei, könne einen Antrag stellen. (Anmerkung: so verfährt Woltersdorf seit Jahren).
Michael Hauke stellte fest, dass es bereits eine indirekte Förderung gebe, wenn der Verein auf der Webseite oder im Mitteilungsblatt kostenlos veröffentlicht werde. Auch der Zuschuss der Gemeinde bei Räumen und Sportstätten falle darunter.
Steffen Niedersätz möchte eine Kopfpauschale für Woltersdorfer Kinder einführen. Er argumentierte, dass in den Vereinen nicht nur Woltersdorfer Kinder sind. Bei Seimitzu sei das anderes, da würden hauptsächlich Woltersdorfer Kinder trainieren, der Verein könne deshalb nicht aus der Förderung fallen.
Monika Kilian fand, dass die Vereine insgesamt gefördert werden müssten, das falle unter Sozialarbeit. Michael Hauke sah das genauso.
Henry Henschel wollte, dass eine Ergänzung mit folgendem Inhalt in die neue Richtlinie mit aufgenommen werde. “…Verein mit Sitz in Woltersdorf, die ausschließlich ihr Angebot in Woltersdorf zur Verfügung stellen”.
Dr. Vogel brachte noch einen Gedanken ins Spiel, die Kopfprämie würde den Druck auf die Vereine erhöhen, ihre Beitragsstrukturen zu überarbeiten. Stefan Grams fand es nicht gut, die Richtlinien so anzupassen, nur um einen Verein zu nötigen. Sebastian Meskes beantragte, dass die Prozentregelung in der Richtlinie gestrichen wird. Der Bürgermeister hätte sie gerne behalten, da er der Ansicht ist, dass die Vereine möglichst ohne Fördermittel auskommen sollten. (Anmerkung: Womit Vogel den Kern getroffen hat, ich finde er hat nicht ganz unrecht).
Jens Mehlitz (WBF) meinte, dass der Verein doch nur seine Bedürftigkeit nachweisen sollte. Monika Kilian fand ebenfalls, dass die Prozente gestrichen werden sollen, aber die Bedürftigkeit nachzuweisen sei. Sie kamen auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Verwaltung solle die Richtlinie noch einmal über arbeiten und im nächsten Sozialausschuss wieder vorlegen.
Hier einmal die Satzung von Erkner zum Thema Vereinsförderung.